: Reporter observiert
Niedersachsens Innenminister der Lüge überführt ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat am 12. Januar eine Reise des Stern-Journalisten Rudolf Müller und seines Kollegen Stefan Aust sowie deren Treffen mit einem dpa-Korrespondenten am Flughafen Hannover Langenhagen observiert. Mit der Bespitzelung der beiden Journalisten hat sich am Donnerstag die Parlamentarische Kontrollkommission des niedersächsischen Landtages befaßt. Vom Sprecher des Innenministeriums wurde gestern nur noch dementiert, daß auch niedersächsische Polizeibeamte an der Observation beteiligt waren. Genau drei Tage nach der Observation, am 15. Januar, hatten Innenminister Wilfried Hasselmann und sein Verfassungsschutz-Chef Joachim Bautsch der Landespressekonferenz in Hannover versichert, daß „Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind“.
Ausgeführt wurde die Bespitzelung von einer Gruppe von Verfassungsschützern, d Stellungnahme ab. Der Stern war durch Hinweise mehrerer Personen über die Observation informiert worden und hatte bei der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages (PKK) gegen die Behinderung der journalistischen Arbeit protestiert. Ministeriumssprecher Volker Benke dementierte, daß es Ziel der Observation gewesen sei, Interessen des Agenten Werner Mauss wahrzunehmen. Es sei aber davon auszugehen, daß zumindest der Leiter des Verfassungsschutzes, Joachim Bautsch, über die Observation informiert gewesen sei. Drei Tage nach der Bespitzelung bei der Pressekonferenz von Hasselmann und Bautsch zum Thema „Journalisten im Dienste des Verfassungsschutzes“ hatte der Innenminister noch erklärt: „Jeder Satz von Herrn Bautsch ist hier so gut wie ein Satz des Ministers.“
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