: Beamte in Nukem-Skandal verwickelt
■ Der Leiter der Hanauer Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Beamte im Atom-Skandal Mitarbeiter des Forschungsministeriums betroffen? / SPD will Arbeitsplätze umstrukturieren
Hanau/Wiesbaden (ap) – Die Hanauer Staatsanwaltschaft überprüft jetzt erstmals Hinweise, daß in die Schmiergeldaffäre um die Hanauer Nuklearunternehmen Transnuklear und NUKEM auch Beamte verwickelt sein könnten. „Wir gehen solchen Hinweisen nach“, bestätigte der Leiter der Hanauer Ermittlungsbehörde, der Leitende Oberstaatsanwalt Farwick, am Montag auf Anfrage. Farwick sprach von „brandneuen Hinweisen“, die seine Behörde erst in der vergangenen Woche erhalten habe. Weitere Aussagen zu den Hinweisen und der Zahl der möglicherweise betroffenen Personen wollte der Chef der Ermittlungsbehörde nicht machen. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person sei noch nicht eingeleitet worden, sagte Farwick. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete in seiner jüngsten Ausgabe über Hinweise, wonach die NUKEM einem Beamten aus dem Bonner Forschungsministerium zu Beginn der achtziger Jahre anläßlich der Teilnahme an einem wissenschaftlichen Kongreß in den USA eine Reise durch den Westen der Vereinigten Staaten finanziert haben soll. Dabei soll der Beamte von einem Mitarbeiter der NUKEM begleitet worden sein.
Nach dem bisherigen Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen haben Mitarbeiter von Transnuklear und NUKEM zwischen 1982 und 1986 vermutlich insgesamt 21 Millionen Mark veruntreut und diese zur Beschaffung von Aufträgen verwendet. Die Ermittlungen konzentrierten sich bislang auf den Straftatbestand der Untreue. Sollten Gelder unrechtmäßig an Beamte geflossen sein, könnten sich die Ermittlungen auf „Vorteilsannahme“ und „Bestechlichkeit“ beziehungsweise „Vorteilsgewährung“ und „Bestechung“ ausweiten.
Der hessische SPD-Landesvorsitzende Hans Krollmann hat die CDU/FDP-Landesregierung und die Anteilseigner der Hanauer Nuklearfirmen aufgefordert, sich für die Umstrukturierung der Arbeitsplätze in Hanau einzusetzen. Der nach Ansicht der SPD notwendige Ausstieg aus der Kernenergie dürfe nicht zu Lasten der Arbeitnehmer in der Nuklearindustrie erfolgen. Notwendig seien größere Anstrengungen zur Entwicklung alternativer Energien, insbesondere der Solarenergie und der Wasserstofftechnik.
Krollmann warf der Bundesregierung und Ministerpräsident Walter Wallmann in dessen früherer Funktion als Bundesumweltminister vor, durch Weisungen aus Bonn sicherheitserhöhende Maßnahmen bei den Nuklearbetrieben verhindert zu haben, die die SPD-geführte hessische Landesregierung vorgesehen habe.
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