AIDS nur in öffentlicher Hand

Arbeitsämter wollen ABM-Stellen bei den freien Trägern im AIDS-Bereich stoppen Hilfsangebote sollen zurück in die öffentlichen Hände von Gesundheitsministerium und Behörde ■ Von Irene Stratenwerth

Hanburg (taz) –Die Nachricht traf die Hamburger AIDS-Hilfe wie ein Hammerschlag: ab sofort, so erfuhren sie zunächst über interne Behördenkontakte, soll es im AIDS-Bereich keine neuen ABM-Stellen und keine Verlängerung bereits laufender Arbeitsbe schaffungsmaßnahmen mehr geben. Dies sei eine interne Anweisung der Bundesanstalt für Arbeit. Damit wäre eine Entwicklung eingeläutet, die die freien Träger im AIDS-Bereich schon seit einiger Zeit befürchten: Nachdem unkonventionelle, neue Wege im AIDS- Bereich zunächst politisch erwünscht waren, würden sie damit in die „öffentlichen Hände“ von Gesundheitsministerium und Behörden zurückgeführt.

Verblüffung herrscht zunächst auch bei den Pressesprechern des Hamburger Arbeitsamtes, der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit und des Bundesgesundheitsministeriums in Bonn. Keiner will von der neuen Regelung etwas wissen. Doch im Laufe des Tages kommen die Rückmeldungen. Die Sprecherin des Hamburger Arbeitsamtes bestätigt, daß es da einen zunächst intern und mündlich ausgesprochenen „Entscheidungsstopp“ gebe, der auch beinhalte, daß die nach einjähriger Laufzeit normalerweise verlängerten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf Eis gelegt würden. Der Pressesprecher der Bundesanstalt in Nürnberg weiß zwar nichts von dieser internen Anweisung, erklärt aber: „Es ist richtig, daß wir auf diesem Sektor etwas vorsichtiger vorgehen und das nicht mehr so intensiv betreiben wollen.“ Es seien „Stimmen lautgeworden“, die es für einen unangebrachten Eingriff in die AIDS- Arbeit hielten, wenn die Bundesanstalt für Arbeit hier freie Projekte unterstütze. Die AIDS-Beratung sei grundsätzlich beim Bundesministerium für Gesundheit und den Gesundheitsämtern anzusiedeln, und deren Arbeit wolle man „nicht unterlaufen“. Es gehe vor allem darum, die Unübersichtlichkeit in diesem Bereich zu beseitigen. Eine endgültige Entscheidung sei aber von einer der nächsten Vorstandssitzungen der Bundesanstalt zu erwarten.

Auch im Bundesgesundheitsministerium ist man überrascht und erwartet zunächst einmal nähere Gespräche mit der Bundesanstalt für Arbeit. Erwünscht sei aber, so der Pressesprecher Möbius, „eine Fortsetzung der ABM- Arbeit in dem Maße, wie sie bisher auch unterstützt wurde“.

Bei der Hamburger AIDS-Hilfe wäre als erstes ein komplettes Team von drei Drogentherapeuten betroffen, das dort seit neun Monaten circa 50 Drogenabhängige betreut, von denen viele HIV- positiv sind. Im ganzen Bundesgebiet sind Hunderte von AIDS-Beratern auf ABM-Basis beschäftigt, vor kurzem noch wurden in Nordrhein-Westfalen hundert zusätzliche Stellen eingerichtet. Die Deutsche AIDS-Hilfe in Berlin erklärt dann auch über ihren Pressesprecher Eberhard Zastrau, sie lege großen Wert auf die Fortsetzung der AB-Maßnahmen, „solange die Arbeit nicht aus anderen Töpfen finanziert wird“.