Abschiebung trotz Foltergefahr?

Asylfolgeantrag eines in der Türkei von Folter bedrohten Kurden vom Oberverwaltungsgericht Koblenz abgelehnt / Odyssee eines politischen Flüchtlings / Antrag an Petitionsausschuß ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt

Frankfurt (taz) – Der in der Türkei per Haftbefehl gesuchte Kurde Bilal Asci, dem von den türkischen Behörden seine Mitgliedschaft in der verbotenen PKK vorgeworfen wird, sitzt zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt in Mainz in Abschiebehaft.

Der Kurde war nach einer beispiellosen Odyssee mit falschen Papieren in die Bundesrepublik eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt, der postwendend abgelehnt wurde, obgleich der 38jährige Asci seinen Antrag zufolge wegen seiner PKK-Mitgliedschaft in der Türkei mehrfach gefoltert worden war. Vor wenigen Tagen wurde vom Oberverwaltungsgericht in Koblenz auch der Asylfolgeantrag des Kurden abgelehnt, da er sich – so die Koblenzer Richter – bei seiner Einlassung „in Widersprüche verwickelt“ habe.

Bilal Asci, dessen Familie noch in Ost-Anatolien lebt, war nämlich vor Jahren schon einmal aus einem türkischen Militärgefängnis entkommen und nach Ungarn geflohen. Doch die Polizei im realsozialistischen Ungarn lieferte den PKK-Kommunisten Asci wieder an die Türkei aus. Nachdem Asci in einem Militärgefängnis wiederholt gefoltert worden war, floh der Kurde erneut, diesmal in die BRD und mit falschen Papieren. Doch in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz denunzierte ihn ein Mitglied der faschistischen „Grauen Wölfe“ bei der Polizei. Asci wurde am Mainzer Hauptbahnhof verhaftet und eingeknastet.

Um die Freilassung des Kurden und um seine Anerkennung als Asylbewerber bemühen sich in Rheinland-Pfalz inzwischen mehrere humanitäre Organisationen und beide Kirchen. So hat sich – neben amnesty international – der Verein „Humanitäre Hilfe für Asylbewerber“ in Ingelheim mit dem „Fall Asci“ beschäftigt und eine Petition an den zuständigen Ausschuß des Landtages gerichtet.

Der Petitionsausschuß soll die Abschiebung des Kurden verhindern, denn Asci drohten in der Türkei „Folter und vielleicht auch der Tod“. Wie Anneliese Kaufhold von der Ingelheimer Asylbewerberhilfe gegenüber der taz erklärte, erfülle Asci alle Bedingungen, die das Asylgesetz von Asylbewerbern fordere: „Bilal Asci ist ohne Zweifel ein politisch Verfolgter, der mehrmals gefoltert wurde und der in der Türkei sofort ins Gefängnis geworfen wird, falls er tatsächlich abgeschoben werden sollte.“ Trotz des laufenden Antrages an den Petitions- Ausschuß hat der Innenminister von Rheinland-Pfalz inzwischen deutlich gemacht, daß er für sofortige Abschiebung eintritt.