Montanrunde bei Rau erntet Lob

Alle in einem Boot? / Opposition fordert Konzentration auf Duisburg / Rau ist „ermutigt“ / Nixdorf-Chef sauer: nur „Deklarationen“ / Die Bundesgrünen üben scharfe Kritik und kündigen eigenes Umbauprogramm an ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs

Die nordrheinwestfälische Montankonferenz, die am Mittwoch abend nach fünfeinhalb Stunden zu Ende ging, ist von den beteiligten Politikern, Unternehmern und Gewerkschaftern überwiegend gelobt worden. Gastgeber Ministerpräsident Johannes Rau sprach von „einem außerordentlich guten und sachlichen Gespräch“. Das Kalkül der Landesregierung, mit der Düsseldorfer Montanrunde – an der über 90 Politiker, Gewerkschafter und Unternehmer teilnahmen – die Ausgangsbedingungen für die am 24.2. in Bonn stattfindende Ruhrgebietskonferenz zu verbessern, scheint aufgegangen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionschef Bernhard Worms. Worms wörtlich: „Rheinhausen ist nun einmal zum Symbol geworden, und wir müssen politisch uns auch damit auseinandersetzen, daß wir diesen Symbolcharakter im positiven Sinn jetzt nutzen.“ An einer solchen Beschränkung ist die SPD hingegen nicht interessiert. Die Landesregierung präsentierte den Teilnehmern ein 15seitiges Papier, in dem die „Zukunftssicherung der Montanregionen als eine nationale Aufgabe“ beschrieben wird. Ein Kernpunkt der SPD-Initiative bildet dabei die „Zukunftsinitiative Montanregionen“ (ZIM). Für das auf vier Jahre angelegte ZIM-Programm erwartet die Landesregierung von Bonn eine Finanzspritze von 1,3 Mrd DM. NRW selbst will 720 Millionen beisteuern. Darüber hinaus schlägt die Landesregierung gewerbliche Investitionshilfen in Höhe von 1.040 Mio. DM für die Kohle- und Stahlregionen vor, die jeweils zur Hälfte von Bund und Land finanziert werden sollen. Eine Schnellbahnstrecke zwischen Köln und Frankfurt steht ebenso auf dem Wunschzettel wie die Ansiedlung von mehreren Forschungseinrichtungen in NRW. In Duisburg soll ein „zollfreier Hafen“ entstehen, wobei in dem Papier der Krupp-eigene Hafen in Rheinhausen explizit nicht genannt wird.

Während der nordrheinwestfälische Arbeitgeberpräsident erklärte, er sei bereit, „die Landesregierung bei ihren Bemühungen in NRW und in Bonn zu unterstützen“, kritisierte der Nixdorf-Chef Klaus Luft den Konferenzverlauf scharf: Luft beklagte die stundenlangen „Deklamationen“. Ob bei der Bonner Konferenz die von Rau geforderten Projekte tatsächlich vereinbart werden, steht dahin. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende von Krupp-Rheinhausen, Walter Busch, sagte, die Konferenz habe deutlich gemacht, daß „für Rheinhausen eine Lösung gefunden werden muß“. Wie die aussehen könnte, sei allerdings nach wie vor offen. Das von IGM-Chef Franz Steinkühler am Mittwoch in Rheinhausen angekündigte Konzept für den Weiterbetrieb der Krupp-Hütte scheint ein etwas zu vollmundig formuliertes Versprechen gewesen zu sein. Ein solches Konzept wurde weder in Düsseldorf vorgelegt, noch ist damit – nach den Worten von Walter Busch – bis zur Kanzlerrunde in Bonn zu rechnen.

Scharf kritisiert wurde die Montanrunde von den Grünen. Der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Eckhard Stratmann, kündigte für den Herbst ein grünes Umbauprogramm für eine „Öko-Region Ruhrgebiet“ an.