Grüne Stiftung stiftet Chaos
Drei Modelle konkurrieren: „Heinrich-Böll-Stiftung“, „Frauenstiftung“ und „Ländermodell“ / Sollte keines der Konzepte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit beim nächsten Parteitag der Grünen erlangen, erscheint eine „Dachverbandslösung“ als wahrscheinlich ■ Aus Bonn Ursel Sieber
Wenige Wochen vor ihrem nächsten Parteitag ist noch immer unklar, ob die Grünen bald stiften gehen werden. Bisher haben sich die VertreterInnen der drei Stiftungsmodelle trotz zahlreicher Treffen nicht auf einen gemeinsamen Antrag verständigen können. So wird es wahrscheinlich wieder auf zwei Anträge hinauslaufen, und es ist fraglich, ob dann einer der Anträge die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält. Damit könnte sich das Desaster aus Oldenburg wiederholen: Im letzten Herbst endete der Stiftungsparteitag in völligem Chaos, weil das sogenannte „Ländermodell“ zwar mehr Stimmen bekam als die Heinrich-Böll-Stiftung und die Frauenstiftung, aber die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit doch nicht erreichen konnte.
Nach Oldenburg war die Stiftungsdebatte innerhalb der Grünen völlig gelähmt, und in den partei-internen Kommissionen kam gar nichts mehr voran: Der Vorschlag vom Oldenburger Parteitag, eine neue Kommission mit der Erarbeitung eines „konsensfähigen Vorschlags“ zu beauftragen, lief ins Leere, weil die „Länderstifter“ darin das Sagen haben wollten, und weder „die Böller“ noch die Feministinnen diesen Hegemonie-Anspruch akzeptieren wollten. Ähnlich verhielt es sich mit der schon länger bestehenden Parteistiftungs-Kommission: Die überwiegende Mehrheit der dort anwesenden Personen favorisiert das „Ländermodell“, und deshalb haben die anderen Stiftungen dieses Gremium mehr oder minder boykottiert. Die Böll-Familie wollte den Namen Heinrich Bölls ohnehin aus „grün-internen Kommissions-Auseinandersetzungen“ heraushalten.
Seit November ist die Heinrich- Böll-Stiftung offiziell gegründet. Wenig später haben auch die Feministinnen ihren Verein „Frauenanstiftung“ ins Leben gerufen. Und seit Jahresbeginn treffen sich einige exponierte Personen der jeweiligen Stifungsmodelle in privatem Kreis und versuchten sich irgendwie zusammenzuraufen. Aber bislang kam dabei nichts heraus. Zwei Befürworter der Böll- Stiftung, der ehemalige Vorstandssprecher Lukas Beckmann und Fraktionsgeschäftsführer Michael Vesper hatten versucht, aus der Not eine Tugend zu machen und eine Dachverbands-Lösung vorgeschlagen: Ländermodell, Böll-Stiftung und Frauenanstiftung würden sich demnach zu einem Stiftungsverband „Regenbogen e.V.“; zusammenschließen, die „globalen Zuschüsse“ jeweils „gleichberechtigt“ teilen und ansonsten autonom arbeiten. Die Befürworter des „Ländermodells“ sperren sich jedoch vehement gegen die, wie sie sagen „mechanische Drittelung“ der globalen Zuschüsse: Die Länderstiftungen hätten sich die „Vernetzung der dezentralen Arbeit“ zur Aufgabe gemacht, und benötigten deshalb mehr Gelder als z.B. die „zentral“ geplante Böll-Stiftung, meint Helmut Lippelt, Bundestagsabeordneter aus Niedersachsen und einer der Befürworter des „Ländermodells“.
Aber im Grunde geht es um den alten Macht-Anspruch, den die „Länderstifter“ seit Oldenburg erheben: Sie möchten, daß das „Ländermodell“ die grün-nahe Stiftung wird, und auf dieser Grundlage wollen sie mit den anderen Stiftungen „zusammenarbeiten.“ (Bei der 2.Abstimmung hatten „die Länder“ 181, die Böll- Initiative 165 und die Frauen 144 Stimmen.) Um in diesem Sinne Flagge zu zeigen, haben einige BefürworterInnen des „Ländermodells“ jetzt auch einen „Verein zur Gründung einer grün-nahen föderativen Bundesstiftung“ gegründet: Die Böll-Stiftung soll demnach mit „Sitz und Stimme“ in dem auf Bundesebene angesiedelten Vergabegremium vertreten sein, und für den Bereich „Internationalismus“ soll die Böll-Stiftung auch einen Teil der Projektmittel aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit BMZ bekommen. Statt Frauenstiftung wollen die „Ländervertreter“ einen „autonomen Frauenbereich“, dem sie 10 Prozent der Globalmittel geben wollen. Auch die Bundesstiftungskommission wandte sich folgerichtig gegen drei grün-nahe Stiftungen, „denen eine gewisse Quote der Stiftungsgelder zufällt“.
So kommt es zu der eigentümlichen Konstellation, daß sich die Böll-Stiftung und die Frauenstiftung zusammentun und einen gemeinsamen Antrag formulieren werden. Wahrscheinlich wird es auf die von Beckmann und Vesper vorgeschlagene „Dachverbands- Lösung“ hinauslaufen.
Sollten alle Stricke reißen, will der Bundesvorstand mit einem eigenen Leitantrag eingreifen: Die Stiftungsfrage müsse im März endgültig entschieden werden, meint Vorstandssprecherin Regina Michalik, und die Vorstellungen der „Länder“ seien nicht konsensfähig. Auch der Bundesvorstand würde sich voraussichtlich für einen Dachverband mit drei gleichberechtigten Stiftungen aussprechen.
