Israel will Boykott in den besetzten Gebieten brechen

■ Ausreise und Handel nur noch mit Steuerbescheinigung möglich / Palästinensischer Journalist vorläufig festgenommen / Israelische Wochenzeitung verboten / Fernsehsatire abgesetzt

Jerusalem (ap/rtr/afp) – Die israelischen Behörden haben am Donnerstag neue Vorschriften für die Palästinenser in den besetzten Gebieten erlassen, mit denen der zunehmende Steuer- und Wirtschaftsboykott gebrochen werden soll. Wie ein Vertreter der Militärverwaltung angab, müssen Palästinenser, die ins Ausland reisen oder Waren ein- und ausführen wollen, künftig nachweisen, daß sie ihre Steuern bezahlt haben. Außerdem wurde die Meldepflicht für Geldbeträge aus dem Ausland von 5.000 auf 1.000 Dollar herabgesetzt, um die Unterstützung Streikender durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu erschweren. Der Vertreter der Militärverwaltung wies darauf hin, daß lediglich ein geringer Prozentsatz seit Jahresbeginn Steuern bezahlt habe.

Der Leiter des Palästinensischen Zentrums für Gewaltlosigkeit, Mubarak Awad, räumte diesen Maßnahmen wenig Aussicht auf Erfolg ein. Die Palästinenser würden ihre Einkünfte dann eben verbergen.

Die israelische Polizei hat unterdessen wieder einen palästinensischen Journalisten festgenommen. Der Vorsitzende des palästinensischen Dichter- und Schriftstellerverbandes der besetzten Gebiete, Mutawakkil Said Taha, wurde vorläufig für 48 Stunden in Untersuchungshaft genommen. Der 30jährige Journalist arbeitet für den Palästinensischen Pressedienst PPS. Ausländische Journalisten hatten während des Aufstandes häufig auf diesen Dienst zurückgegriffen, nachdem sich die Informationen der offiziellen israelischen Institutionen als spärlich erwiesen hatten. Das Innenministerium hat zudem die Schließung der israelischen Wochenzeitung Derech Hanitzotz angeordnet. Dem in arabisch und hebräisch erscheinenden Blatt wird vorgeworfen, mit der „Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas“ von Najef Hawatmeh in Verbindung zu stehen, was die Mitarbeiter der Zeitschrift jedoch verneinen. Das israelische Rundfunkdirektorat verbot schließlich die Sendung eines Sketches über eine Familie, die gebannt die amerikanische Fernsehserie „Denver“ am Bildschirm verfolgt, während hin und wieder ein junger Soldat aus der Gruppe nach draußen geschickt wird, um ein sich ausbreitendes Feuer zu löschen. Die Behörde bezeichnete das Stück als „makabere Propaganda, die auf falschen Voraussetzungen beruht“. Der Autor Tuvia Tzapir erklärte, er habe jene angreifen wollen, „die unsere Truppen als Sündenböcke losschicken, um die Drecksarbeit zu machen, während sie selbst herumsitzen und nichts zur Lösung des Problems tun“.