NRW-Grüne legen Finanzstreit bei

Landesdelegierten-Konferenz in Wuppertal / „Rechnungsprüfungskommission“ soll das Finanzgebaren des ehemaligen Vostands während der vergangenen Jahre prüfen / Zukunftsdebatte ein Blick zurück ■ Aus Wuppertal Walter Jakobs

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Wuppertal den Streit um die behaupteten finanziellen Unregelmäßigkeiten in der Düseldorfer Parteizentrale beigelegt. Die Delegierten beschlossen nahezu einstimmig die Einsetzung einer „Rechnungsprüfungskommission“, die unter dem Vorsitz des Bonner Fraktionsgeschäftsführers Michael Vesper das gesamte Rechnungswesen der Landespartei während der zurückliegenden vier Jahre untersuchen soll. Gleichzeitig zog der Landesvorstand seine Unterlassungsklage gegen Ingrid Liedke, Jörg Ingo Krause und Gisela Lommer zurück, nachdem die drei von ihren Vorwürfen abgerückt waren. Zu der vom Landeshauptausschuß (LHA) gestoppten parteiinternen Meingungsumfrage, die im Vorfeld des Parteitages für Schlagzeilen sorgte, fällte der Parteitag bis Redaktionsschluß keine Entscheidung. Mehrere Delegierte hatten während der Generaldebatte die Konferenz aufgefordert, die in einem Safe lagernden ausgefüllten Fragebögen doch noch auszuwerten.

Am Samstag stand die Grüne „Zukunftsdebatte“ auf dem Programm: „Welche Zukunft bieten die Grünen? Welche Zukunft hat NRW?“. Diese Diskussion geriet dann jedoch wieder überwiegend zu einer politischen Rückschau. Vor allem die Debatte über die wirtschaftspolitischen Alternativen zeigte, wie Rainer Lukas bilanzierte, daß die Grünen zwar mit einer „Menge von guten Einzelvorschlägen“ aufwarten, es aber an einem „attraktiven Zukunftsentwurf für NRW fehlt“. Wie ein grünes Profil im Vorfeld der Landtagswahl entwickelt werden könnte, erläuterte Reinhard Loske, wissenschaftlicher Mitar beiter der Bundestagsfraktion. Die Partei sei gefordert, die Umweltpolitik in NRW wieder zu ihrem Schwerpunkt zu machen. Die sozialdemokratische Umweltpolitik bezeichnete Loske vom Ansatz her als „durchaus fortschrittlich“. Die Grünen irrten, wenn sie annähmen, daß in der Öffentlichkeit die Unterschiede zwischen SPD- und CDU-Umweltpolitik nicht wahrgenommen würden. Die SPD-Umweltpolitik zeichne sich aber dadurch aus, daß sie im Konfliktfall vor Interessensgruppen zurückweiche. Insgesamt betreibe die SPD ledlich ökologische „Reperaturpolitik“. Die Grünen hätten der sozialdemokratischen „technokratischen Nachsorgepolitik“ eine „ökologische Vorsorgepolitik“ entgegenzusetzen. Die von den Delegierten beschlossene Einrichtung einer Referentenstelle für Ökologie in der Düsseldorfer Parteizentrale untersstreicht, daß Loske mit seinem Plädoyer nicht alleine stand.