Shultz: UdSSR meint es ernst

■ US–Außenminister unterrichtet NATO–Kollegen über Treffen mit Schewardnadse / NATO–Regierungschefs wollen Anfang März zwei Abrüstungserklärungen verabschieden

Brüssel (dpa/rtr) - Die Regierungschefs der 16 NATO–Länder werden bei ihrem Gipfeltreffen am 2. und 3.März in Brüssel zwei Erklärungen zur Abrüstung beschließen. Es sei vorgesehen, so Außenminister Genscher nach dem Treffen der NATO–Außenminister in Brüssel, eine „kürzere, sehr klare“ und grundsätzliche Erklärung über die „Prinzipien und Ziele“ des westlichen Bündnisses für künftige Abrüstung zu verabschieden. Außerdem hätten alle Bündnispartner der BRD Wunsch unterstützt, „daß daneben eine Erklärung zur konventionellen Rüstung abgegeben wird, damit jetzt das Gewicht auf die konventionelle Stabilität gelegt werden kann“. Zuvor hatte Außenminister George Shultz seine Amtskollegen über seine jüngsten Moskauer Ge spräche unterrichtet. Shultz bezeichnete die Fortschritte der START–Verhandlungen als ermutigend. Das vierte Gipfeltreffen von Reagan und Gorbatschow soll zwar auch dann stattfinden, wenn der Vertrag zur Halbierung der strategischen Waffen bis dahin nicht unterschriftsreif ist. Doch beide Seiten halten es nach den Moskauer Verhandlungen jetzt für möglich, daß der Vertrag bis zum Sommer ausgehandelt sein wird. SDI soll zunächst ausgeklammert werden. Dazu gehört auch die Interpretation des ABM– Vertrages zur Begrenzung der Raketenabwehr, die von der UdSSR im Gegensatz zu den USA eng gehandhabt wird. Zum Thema Afghanistan erhielt Shultz US–Angaben zufolge nicht die gewünschten Einzelheiten über den anvisierten Abzug der rund 115.000 dort stationierten sowjetischen Truppen. Er habe aber jetzt keinen Zweifel mehr, daß es der Sowjetunion mit dem Abzug ihrer Truppen ernst sei. Ein US–Vertreter erklärte dazu, die USA lehnten die Forderung Pakistans ab, vor dem Abzug der sowjetischen Truppen in Afghanistan in Kabul eine Übergangsregierung zu bilden.