: Unverfroren
■ Zum Bann der südafrikanischen Opposition
Das faktische Verbot all der Oppositionsgruppen, die den fast zweijährigen Ausnahmezustand überlebt haben, ist der vorläufige Höhepunkt einer Politik der systematischen Ausgrenzung und Unterdrückung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit in Südafrika. Mit internationaler Rückendeckung a la Strauß und im Schutz des mächtigen Militärapparats fühlt sich das Buren-Regime offensichtlich stark genug, die Eskalation jetzt auf die Spitze zu treiben. Das Verbot jeglicher demokratischer Artikulation treibt die Opposition weiter in den Untergrund. Da der Versuch, die Anti-Apartheidbewegung durch ökonomisch-politische Anreize zu spalten, bislang erfolglos war, soll nun der Widerstand im Guerilla-Kampf gebrochen werden.
Rechtzeitig zu den Nachwahlen in drei erzkonservativen Wahlkreisen im Transvaal Anfang März demonstriert das Regime außerdem Härte, angeblich um die ultrarechten Wählerstimmen zurückzugewinnen, die ihm beim letzten weißen Urnengang im Mai 1987 verlorengegangen waren. Doch Wahlen sind in dem Apartheid-Staat selbst für Weiße längst zur Farce geworden. Hinter dem wahltaktischen Geplänkel verbirgt sich das eiskalte Machtkalkül der Apartheid-Diktatoren.
Die Unverfrorenheit des Botha-Regimes läßt einen erschauern. Doch zu mehr als Solidaritätsbeteuerungen mit Südafrikas Opposition wird sich die internationale Staatengemeinschaft auch dieses Mal nicht durchringen können. Immerhin findet Ende April in Luxemburg eine Südafrika-Sonderkonferenz der EG-Staaten statt – eine Chance, endlich eine wirksamere Strategie gegen das Apartheid-Regime zu entwickeln. Daß es dazu nicht kommt, werden Bothas Sympathisanten Strauß und Kohl zu verhindern wissen. Michael Fischer
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
