: Zwielichte Bio-Waffen-Forschung
Die Grünen im Bundestag werfen Bundesregierung Täuschung über B-Waffen-Forschung vor ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das Parlament und ihre internationalen Vertragspartner über die „expansive“ Forschung im Bereich biologischer Waffen zu täuschen. Am Hamburger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenkrankheiten wird entgegen den internationalen Darlegungen der Bundesregierung nach Informationen der Grünen mindestens ein Projekt aus Mitteln des Verteidigungsministeriums be zahlt. Das Projekt werde verwaltungsmäßig über die Fraunhofer- Gesellschaft abgewickelt. Das Bernhard-Nocht-Institut sowie die Tübinger „Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere“ sind die beiden Einrichtungen in der BRD, die über den höchsten Sicherheitsstandard für den Umgang mit riskantem biologischen Material verfügen. Weiterhin werfen die Grünen-Abgeordneten Helmut Lippelt und Angelika Beer der Regierung vor, sich entgegen dem Votum des Bundestages nicht für die Verbesserung der Verifikationsmechanismen der B-Waffen- Konvention einzusetzen. Diese Konvention verbietet die Herstellung von Bio-Waffen, läßt aber Schutzforschung zu. Die drastische Erhöhung der als „Wehrmedizin“ deklarierten Haushaltsmittel auf 23,5 Millionen Mark läßt die Grünen hingegen befürchten, daß die B-Waffen-Konvention ausgehöhlt wird und der Einsatz biologischer Kampfstoffe kalkulierbar gemacht werden soll.
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