■ Aufgeblättert: Soviel Ungerechtigkeit

Wie allgegenwärtig die Jursisterei im politischen Geschäft ist wird bei Lektüre des letzten Heftes der „Kritischen Justiz“ deutlich: von Gentechnologie über Tschernobyl und seine (Rechts- )Folgen geht es zum Hanauer Alkem-Prozeß, der justitiellen Massenabfertigung von Volkszählungsgegnern bis zum Streit zwischen Feministinnen und linken Neoliberalen über das grüne Antidiskriminierungsgesetz.

Das angenehme an den meisten der angeführten Aufsätzen ist, daß sie auch für Nicht-Juristen lesbar und gebrauchbar sind. Bemerkenswert neben all den aktuellen Themen ist vor allem aber auch ein Aufsatz, der sich der Argumentation des KPD-Verbotsurteils des Bundesverfassungsgerichts annimmt. Eine der Folgen dieses scharf gemachten, im Grundgesetz angelegten „antidemokratischen Treibsatzes“ ist für den Hamburger Rechtsanwalt Meier die aktuelle Berufsverbotspraxis. Er argumentiert, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Grüne wegen ihrer „Illoyalität“ von der Kontrolle des Geheimdienstetats auszuschließen, an die einschlägigen Ausführungen im KPD- Urteil anknüpft“. Kritische Justiz Heft 4/87, Nomos Verlag, 112 Seiten, 13 Mark