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Shultz gibt zehn Tage Zeit

■ Regierungen sollen auf US–Nahost–Plan antworten / Die Verhandlungen sollen schon im April beginnen / Shamir will erst Mitte März entscheiden

Jerusalem/Amman (afp/rtr) - Zehn Tage haben die Regierungen von Israel, Jordanien, Syrien und Ägypten Zeit, sich ihre Antwort auf die Vorschläge von US–Außenminister George Shultz zur Beilegung des Nahost–Konflikts zu überlegen. Shultz hatte diese Frist am Samstag zum Abschluß seiner zweiten Nahost–Reise gesetzt. Israels Ministerpräsident Jikhak Shamir erklärte am Sonntag, seine Regierung werde erst nach seinem Besuch in den USA Mitte des Monats über den Plan entscheiden. Am Wochenende verschärfte sich die innenpolitische Kontroverse um die Zukunft der besetzten Gebiete, nachdem die Zeitung „Yediot Acharonot“ den Shultz– Plan auf ihrer Titelseite veröffentlicht hatte. Das Kabinett trat gestern zusammen, um über die US– Initiative zu beraten. Der Plan sieht eine internationale Eröffnungsrunde vor, die Mitte April ihre Arbeit aufnehmen soll. Eine israelische und eine gemeinsame jordanisch–palästinensische Delegation sollen parallel ab 1. Mai über eine provisorische Selbstverwaltung für die besetzten Gebiete beraten, weitere separate Gespräche zwischen Israel und Syrien bzw. dem Libanon sollen folgen. Nach sechs Monaten sollen sich Wahlen in der Westbank und dem Gaza–Streifen anschließen. Im Dezember oder Januar könnten dann auf drei Jahre festgelegte Verhandlungen über den endgültigen Status der besetzten Gebiete eingeleitet werden. In dieser Zeit soll sich die israelische Armee aus palästinensischen Orten zurückziehen. Auf die Rolle der Palästinensischen Befreiungsorgansiation (PLO) wird in dem US–Plan nicht eingegangen. In einer Erklärung der PLO–Führung in Tunis hieß es am Samstag, es sei Ziel der amerikanischen Politik, den palästinensischen Aufstand „verkümmern zu lassen und zu kontrollieren“ und somit Israel „aus der Sackgasse zu retten“. Der US–Plan leugne ferner die Existenz des palästinensischen Volkes, vor allem sein Recht auf Selbstbestimmung. Gleichzeitig forderte die PLO eine Dringlichkeitssitzung des gemischten palästinensisch–jordanischen Komitees innerhalb der nächsten 48 Stunden, um über finanzielle Hilfe für den palästinensischen Aufstand zu entscheiden. In der arabischen Welt wurde der Vorschlag einer internationalen Eröffnungskonferenz als ermutigend bezeichnet. Auch in der syrischen Hauptstadt Damaskus hieß es, die Türe für einen Dialog bliebe offen. Jordanien und Syrien bemühten sich inzwischen am Wochenende, eine „geeinte arabische Position“ zu den Shultz–Vorschlägen auszuarbeiten. Gleichzeitig hieß es aber, die US–Vorschläge seien nicht ausreichend. Anklage gegen Soldaten Damaskus (rtr/dpa) - Drei israelische Soldaten sind von einem Militärgericht wegen eines Vorfalls angeklagt worden, der von einem Kamerateam einer US– Fernsehgesellschaft gefilmt worden war und die Weltöffentlichkeit empört hatte. Dabei hatten Soldaten gefesselte und auf dem Boden sitzende Palästinenser getreten und ihnen mit Steinen die Arme gebrochen. Ein vierter Soldat wurde von dem Richter wieder auf freien Fuß gesetzt. Bei neuen Unruhen am Sonntag in dem Dorf Samu bei Hebron in Westjordanien schossen israelische Soldaten drei Palästinenser in die Beine. Die drei Männer seien mit Steinen, Flaschen und Metallstangen auf die Soldaten losgegangen, erklärte ein israelischer Armeesprecher.Bereits am Samstag hatten israelische Truppen nach Angaben aus Palästinenserkreisen erneut zwei Araber in Daharijeh, südlich von Hebron, erschossen. Krankenhausärzte bestätigten die Todesfälle. Ein dritter Palästinenser erlag in einem Krankenhaus in Gaza den Schußverletzungen, die er am Vortag bei Unruhen im Lager El Buredsch erlitten hatte. Damit stieg die Zahl der seit Beginn der Unruhen getöteten Palästinenser auf mindestens 84. Inoffizielle Zählungen nennen außerdem über 600 Verletzte. Nach Auskunft eines Militärsprechers in Tel Aviv sind „eindeutig durch Schüsse“ bisher 69 Palästinenser getötet worden. Fünf Fälle werden noch untersucht und sieben andere Personen seien „ohne Verbindung zu den Unruhen“ gestorben.

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