: AtomkraftgegnerInnen im Visier
Bremen (taz) - Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Bremer Bürgerinitiative gegen Atomanlagen (BBA). Der Vorwurf: Die BBA soll das „INFO - Zeitung für den organisierten Durchbruch“ verbreitet haben. In der Nummer 12 dieser Schrift vom Oktober des letzten Jahres waren Erklärungen der „Revolutionären Zellen“ und der „Roten Zora“ abgedruckt. Gegen den siebenköpfigen Vorstand der BBA fahren die Hamburger Staatsanwälte das denkbar schwerste Geschütz auf: „Verdacht des Vergehens nach Paragraph 129 a.“ Das bedeutet: „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.“ Über den BBA–Laden im Ostertor sind die „INFOs“ vertrieben worden, meint die Staatsanwaltschaft. Sabine Kologge von der BBA–Ladengruppe gestern dazu: „Wir haben im Laden allein 70 bis 80 Zeitschriften. Wir lehnen es prinzipiell ab, eine Zensur vorzunehmen, ehe wir ein Blatt ins Regal legen.“ Auf der Suche nach dem „INFO“ hatte die Bremer Kriminalpolizei im Januar die Türschlösser des BBA–Ladens aufgerochen und war auch fündig geworden. Aber sie beschlagnahmte nicht nur die Schriften, sondern auch die BBA– Adressenkartei und Versammlungsprotokolle. Weder die Kartei, noch die Protokolle gab die Kripo bisher zurück. „Sie wollten offenbar einen Einblick in unsere Infrastruktur bekommen“, vermutet Sabine Kologge. Michael Weisfeld
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