Radio Z verboten

■ Funkstille für Bayerns einzigen alternativen Radiosender / Zufällige Mehrheit im Medienrat

Aus Nürnberg Bernd Siegler

Erzwungene Funkstille beim Nürnberger Alternativsender Radio Z. Mit einer Mehrheit von 18:14 Stimmen lehnte der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) den Anbietervertrag für den ersten und einzigen kommerzfreien Sender in Bayern ab. Insbesondere die CSU–Medienräte, allen voran Innenstaatssekretär Rosenbauer, kämpften für das Verbot von Z, das seit Anfang Dezember täglich mit elf festen Mitarbeitern drei Stunden gesendet hat. Der Lizenzentzug eines bereits in Betrieb befindlichen Senders ist in der Geschichte des privaten Kommerzfunks einmalig. SPD–Medienrat Klaus Warnecke sprach von „einem medienpolitischen Skandal“. Bereits bei der vorläufigen Genehmigung von Z hatte es Schwierigkeiten wegen der partiellen Finanzierung des Senders über den Ökofonds der Grünen und den geplanten Sendungen von und für Homosexuelle gegeben. Fortsetzung auf Seite 2 Interview Seite 4 Trotzdem zeigten sich die MacherInnen von Z von der jüngsten Medienratsentscheidung völlig überrascht, denn selbst in CSU– Kreisen galt die Zulassung bereits als abgehakt. Erst durch die Abwesenheit von fast 20 Medienrats– Mitgliedern witterte die Koalition aus CSU, Kirche und Bauernverband ihre Chance. Stellvertretend brachte der Ingolstädter MdL Hermann Regensburger dann den entsprechenden Antrag ein. Daß die BLM–Spitze sich zuvor mehrfach für Z ausgesprochen hatte, war den CSUlern egal. „Wir sind keine Marionetten der Landeszen trale“, gab Regensburger zu verstehen. Die Geschäftsführung der BLM, allen voran Wolf–Dieter Ring, ehemaliger Medienreferent in der Bayerischen Staatskanzlei, betonte auf der Sitzung, daß es keine juristischen Gründe für eine Nichtgenehmigung von Z gäbe. Zudem hatte die BLM ein Gutachten über 14 Sendetage erstellen lassen. „Bei keinem Programm wurde eine derart detaillierte Untersuchung gemacht“, erklärte Z–Vorstand Demurray. Der Grundtenor der Expertise war „sehr positiv“. Der Programmausschuß der BLM, in der die Hälfte der Medienräte sitzen, sprach sich denn auch mit nur einer Gegenstimme für Z aus. Doch die Gegner von Z ließen sich nicht mehr beirren. Die Finanzierung, das sog. Schwulenprogramm und ein Moderator, der indirekt zu einer Hausbesetzung in Würzburg aufgerufen haben soll, wurden als „Argumente“ vorgebracht. CSU–MdL Regensburger sprach gar von einer „permanenten Verunglimpfung der Kirche“. Selbst Domkapitular Gegenfurtner, der sich vorher vehement für den Alternativsender eingesetzt hatte, führte einen gesendeten Scheibenwischer–Text dazu als Argument an. Regensburger verweist nun auf den Rechtsweg. „Wir gehen durch alle Instanzen und werden gewinnen“, gibt sich Vorstand Demurray optimistisch.