Noriega versucht einen geordneten Rückzug

■ Der Armeechef lehnte ein US–Angebot auf einen „ehrenhaften Abgang“ ab / Er nannte jedoch einen Katalog von Bedingungen für seinen Rückzug / Notstand ausgerufen - um der Wirtschaft willen / Opposition: Ab Montag Generalstreik, „bis Noriega geht“

Von Mike Gonzalez

Panama (afp) - Der panamesische Armeechef General Manuel Antonio Noriega hat sich offenbar grundsätzlich zur Machtübergabe durchgerungen. Wie aus Panama verlautete, möchte er aber die Bedingungen seiner Abdankung selbst diktieren und sich damit noch Zeit lassen. Dies wurde am Samstag durch ein Kommunique der Armee bestätigt, demzufolge Noriega die Vorschläge für einen „ehrenhaften Abgang“ ins Exil und Straffreiheit ablehnt, die ihm von Abgesandten des US–Außenministeriums überbracht worden sind. „Er hält daran fest, in Panama bleiben zu wollen“, erklärte ein US–Regierungsbeamter nach dem Treffen. Jedoch hat der General nach Einschätzung verschiedener politischer Beobachter inzwischen eingesehen, daß ihm kaum noch eine Wahl bleibt. Aber er will die Streitkräfte reorganisieren, bevor er abtritt. Die USA hingegen wollen sich mit der bloßen Abdankung als Armeechef nicht zu friedengeben, da sie genau dies befürchten - nämlich daß er dann trotzdem weiterhin „die Fäden der panamesischen Politik zieht“. Zwei hohe Beamte des State Departments hatten sich am Freitag mit Noriega in Panama unterhalten. Doch die Vorschläge, die der stellvertretende Abteilungsleiter für Lateinamerika, Walker, darlegte, sind „unangebracht, inakzeptabel und antipanamesisch“, hieß es in dem Armee–Kommunique vom Samstag. Allerdings will der General die „Tür offen halten“ für einen weiteren Dialog. Einer der führenden Köpfe des oppositionellen „Kreuzzugs“ berichtete afp, Noriega habe gebeten, man solle ihm noch Zeit zur Neuordnung der Streitkräfte geben. Außerdem solle auf die Prozesse wegen Drogenhandels gegen ihn verzichtet und die Option auf eine eventuelle spätere Rückkehr in seine Heimat offengehalten werden. Schließlich will er den genauen Zeitpunkt seiner Abdankung sowie seinen Nachfolger selbst bestimmen. Laut New York Times forderte Noriega, der amtierende Präsident als auch seinen Nachfolger, Solis Palma, solle weitere sechs Monate im Amt bleiben, danach könnten Parlamentswahlen stattfinden. Auf den Putsch folgte eine Säuberungswelle unter den Uniformierten. Neben dem Chef der Sicherheitsorgane wurde auch der Luftwaffenkommandant abgesetzt. Beobachtern fiel auf, daß die Truppen, die in den letzten Tagen durch die Straßen der Hauptstadt patrouillierten, vom Heer abgestellt waren. Die „Dobermänner“, wie die Anti–Aufruhr–Polizei genannt wird, waren ganz von der Bildfläche verschwunden. Selbst die Loyalität dieser Stütze des Regimes steht also anscheinend in Frage. In diesem Chaos hat nun der „Kreuzzug“ zu einem Generalstreik ab Montag aufgerufen - „bis Noriega geht“. Die Regierung hatte ihrerseits am Freitag den Notstand verkündet, um so das Funktionieren der Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Solis Palma begründete die Ausrufung des Notstandes damit, daß praktisch „ein unerklärter Krieg gegen die Republik Panama“ im Gange sei. Angesichts der akuten Finanzkrise hat Panama die Länder Lateinamerikas um Hilfe gebeten und eine dringende Sondersitzung des lateinamerikanischen Wirtschaftrates beantragt. In einer Erklärung dazu, die Panamas Botschafter in Venezuela dem Wirtschaftsrat übergab, heißt es, Panama bereite die Einstellung von Zinszahlungen für die Auslandsschulden und die Einführung einer eigenen Währung anstelle des US– Dollars vor. Als Begründung nennt Panama die Finanzsanktionen der USA.