Entspannung in Panama

■ USA übt Säbelrasseln: Seemanöver in der Karibik / Panamas Regierung erzwingt geöffnete Läden / Wann kippt Noriega?

Aus Panama Ralf Leonhard

Während die USA durch neuerliches Muskelspiel die sofortige Exilierung von Panamas Armeechef Noriega zu erzwingen versuchten, begann sich die Versorgungskrise im Land zu entspannen. Das Pentagon kündigte überraschend für die Osterfeiertage ein spektakuläres Seemanöver namens „Ocean Venture 88“ in der Karibik an. Gleichzeitig ging das mit 400 Hubschraubern bestückte Kriegsschiff Okinawa in der Rodman–Marinebasis der Kanalzone vor Anker. Auch die Wirtschaftsschraube wurde weiter angezogen, als das Weiße Haus am Donnerstag alle Privatfirmen in den USA aufforderte, ihre Verbindlichkeiten gegenüber der panamesischen Regierung auf ein Konto zu Händen des abgesetzten Präsidenten Delvalle zu überweisen. Ungerührt von dem Säbelrasseln stürmten die Mittel– und Oberschicht Panamas am Mittwoch die Supermärkte, die gerade rechtzeitig vor den Osterfeiertagen wieder geöffnet hatten. Nach zehn Tagen fast völliger Lähmung des Geschäftslebens ließ die Effektivität des Unternehmerstreiks nach. Die Regierung hatte die Lebensmittelgeschäfte per Dekret gezwungen, den Betrieb wieder aufzunehmen, wenn sie nicht die Lizenz verlieren wollten. Damit ist es der Regierung unter Präsident Manuel Solis Palma vorerst gelungen, die Bevölkerung vor den Konsequenzen des wirtschaftlichen Drucks etwas zu schützen, der von den USA ausgeübt wird. Unter anderem sollen US–Firmen, die in Panama aktiv sind, drei Millionen Dollar an Steuern vorab gezahlt haben. Nächste Woche soll der Dialog aller Parteien und sozialen Kräfte beginnen, woraus eine Übergangslösung bis zu den für Mai 1989 geplanten Wahlen erwachsen soll. Zwar verweigern die Christdemokratische Partei, einige rechte Gruppen und der sogenannte Bürgerkreuzzug ihre Teilnahme, doch die Oppositionspartei mit der größten Massenbasis, die „Authentisch Panamenistische“ des Volkstribunen Arnulfo Arias, macht mit. Ein Erfolg dieser Gespräche ist die Voraussetzung, damit Noriega sein Versprechen wahrmacht, das er dem Expräsidenten Venezuelas, Carlos Perez, gegeben hat: daß er im April in Pension geht. Für den Bürgerkreuzzug, die ihm nahestehenden Parteien und vor allem für Washington ist der Abgang Noriegas die Voraussetzung für eine Übergangslösung.