Neue „Zone des Bedarfs“

■ FDP–Politiker Baum und Hirsch sehen mögliche Gemeinsamkeiten mit der CDU für ein neues Ausländerrecht / Familienzusammenführung soll erleichtert werden

Aus Bonn Oliver Tolmein

Der FDP–Politiker Baum hält die Einigungschancen in der Koalition für ein neues Ausländergesetz für „viel größer als in der letzten Legislaturperiode“. Sein Kollege Burkhard Hirsch forderte Innenminister Zimmermann gestern auf der gleichen Pressekonferenz auf, wenigstens den existierenden Referentenentwurf für ein neues Ausländergesetz zu veröffentlichen, damit in der Koalition eine „vernünftige Diskussion“ in Gang kommen könne. Gerhard Baum nannte als wichtigen Grund für die Verabschiedung eines neuen, den Verhältnissen angepaßten Ausländergesetzes, die Tatsache, „daß wir allmählich wieder in die Zone des Bedarfs, insbesondere für jugendliche Ausländer hineinkommen.“ Was er bisher aus Zimmermanns Ressort dazu gehört habe, „atme den Geist des 19.Jahrhunderts nach dem Motto: Ausländer sind etws fremdes, sie gehören nicht zu uns“, meinte Hirsch. Baum und Hirsch stellten vor der Presse die kürzlich vom FDP–Bundesvorstand verabschiedeten „Positionen einer liberalen Ausländerpolitik“ vor. Für ihre Forderungen könnten sie auch innerhalb der CDU/ CSU Bündnispartner finden, denn: „Unsere Positionen sind viel familienfreundlicher, als das, was Innenminister Zimmermann vermutlich beabsichtigt“. Das belegte Baum mit der Forderung der FDP zum Familiennachzug. So sollen Kindern bis 16 Jahren, Eltern in der BRD lebender ausländischer Kinder und Ehepartnern von Deutschen ein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung eingeräumt werden. Nachgezogene Familienmitglieder sollen nach 3 Jahren eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Grundsätzlich spricht sich die FDP in ihrem Papier allerdings auch für die Beibehaltung des strikten Anwerbestopps aus. Fortsetzung auf Seite2