„Den Grundrechten droht radioaktiver Zerfall“

■ „Die Richter und Staatsanwälte für den Frieden“ verabschiedeten am Wochenende eine „Schwandorfer Erklärung“

Hemmungsloser Einsatz großtechnischer Einrichtungen schafft Unfrieden in allen Lebens– und Gesellschaftsbereichen (...) - Der Betrieb von Atomkraftwerken und Wiederaufarbeitungsanlagen sowie die komplexe Organisation des sogenannten Brennstoffkreislaufs erfordern ein ausgedehntes Überwachungssystem (...) Der Sicherungszwang, den der Weg in die Plutoniumwirtschaft mit sich bringt, führt deshalb zwangsläufig zu ei nem Grundrechtsschwund, ohne daß das Grundgesetz geändert würde. - Es gibt nur einen vertretbaren Weg, den Weg aus der Atomwirtschaft. Dazu fordern wir unter anderem: - Neue Atomkraftwerke und atomtechnische Anlagen dürfen nicht mehr in Betrieb gehen. Bestehende Anlagen sind abzuschalten (...) - Das Atomgesetz ist durch ein Atomenergieabwicklungsgesetz abzulösen - Bestrahlte Brennelemente sind direkt endzulagern (...) - Nicht die Verlagerung lebenswichtiger Entscheidungen auf die Exekutive ist geboten, sondern die Demokratisierung der Entscheidungsprozesse. - Nicht die Einschränkung des Rechtsweges ist geboten, sondern der Ausbau des individuellen und kollektiven Rechtsschutzes, z.B. durch Verbandklagerechte und Bürgerbegehren. - Nicht die Ausweitung von Straftatbeständen ist geboten, sondern die geistige und politische Auseinandersetzung mit denen, die sich der Bedrohung durch die Atomenergie bewußt sind. Atomkraft ist eine Kraft, die auch das Recht bezwingen kann. Den Grundrechten droht ein radioaktiver Zerfall! (...) Seit der zweiten Hälfte der 50er Jahre sind Bestrebungen erkennbar, der Bundesrepublik eine militärische „nukleare Option“ offenzuhalten (...) - Die Bundesrepublik Deutschland ist technisch in der Lage, Atomwaffen herzustellen (...) - Das internationale Kontrollsystem ist lückenhaft und bietet keine hinreichende Sicherheit gegen das Abzweigen von waffenfähigem Material (...) - Mit der Mehrheit der Bevölkerung wenden wir uns deshalb gegen die zivile und militärische Nutzung der Atomenergie und fordern zwei Jahre nach Tschernobyl: - der Verzicht auf jegliche nukleare Option ist in der Verfassung zu verankern. - Das Verbot der Weitergabe von Atomwaffen ist, ergänzt um Weitergabeverbote für atomwaffenfähige, sensitive Anlagen und für Plutonium, durch dauerhafte und effektive völkerrechtliche Übereinkommen zu sichern. Also: Abrüsten, abschalten, aussteigen!