EG–Sitzung platzte wegen Zypern

■ Streit zwischen türkischer und griechischer Delegation beim Außenministertreffen in Luxemburg / Zypern als Streitpunkt / Keine neue Sanktions–Politik der EG gegenüber Südafrika

Berlin/Luxemburg (rtr/dpa/ taz) - Beim Ministertreffen der EG in Luxemburg ist es zum Streit zwischen der türkischen und der griechischen Delegation gekom– men. Der Konflikt ließ eine Sitzung von Vertretern der Türkei mit den Außenministern der Europäischen Gemeinschaft in letzter Minute platzen. Anlaß war eine von den EG–Ministern veröffentlichte Erklärung, in der der Zy pern–Konflikt zur Sprache kam. Kurz vor dem geplanten Zusammentreffen hatten sich die EG–Minister auf eine gemeinsame Haltung gegenüber der Türkei geeinigt. Dabei war auf griechischen Wunsch hin ein indirekter Hinweis auf die türkische Besatzung in Nord–Zypern in die gemeinsame Erklärung aufgenommen worden. Wegen dieses Passus lehnte die türkische Delegation ab, sich mit den Außenministern der Zwölfergemeinschaft an einen Tisch zu setzen. Noch am Vortag hatte sich der amtierende Ratsvorsitzende, Bundesaußenminister Genscher, vor dem Hintergrund der jüngsten Annäherungen des türkischen und des griechischen Staatsoberhauptes in Davos optimistisch über den Ausgang des Gesprächs geäußert. Auf der Tagesordnung hätten in erster Linie die Wiederaufnahme der seit 1980 gesperrten Wirtschaftshilfe für die Türkei gestanden. Damals wurden wegen des Militärputsches 1,2 Milliarden Mark auf Eis gelegt, die im Rahmen des Assoziationsabkommens von 1963 an die Türkei fließen sollten. Jetzt besteht allerdings nach Aussagen Genschers wieder ein lebhaftes Interesse an „einem intensiven Dialog mit der Türkei“. Genscher begrüßte vor allem „Fortschritte in der Frage der Menschenrechte“. Allerdings hält Griechenland seinen Generalvorbehalt gegen eine Änderung der Beziehungen der EG zur Türkei aufrecht und fordert den Abzug türkischer Truppen von Zypern. Die EG wird ihre Haltung gegenüber Südafrika zunächst nicht ändern, wurde gestern in Luxemburg außerdem bekannt. Die EG hatte sich darauf geeinigt, Goldmünzen sowie Stahl und Eisen aus Südafrika nicht weiter zu importieren. Dänemark und die Niederlande fordern jedoch auch einen Boykott von Kohleimporten aus Südafrika, einem Hauptausfuhrgut. Dem widersetzen sich die Bundesrepublik und Großbritannien.