: Handelsgesetz verabschiedet Reagans Veto kommt sicher durch
■ Abstimmungsergebnis des US–Kongresses macht Protektionismus–Diskussion zum Dauerbrenner
Washington/Tokio (dpa) - Nach dem Repräsentantenhaus hat sich am Mittwoch auch der amerikanische Senat über die Veto–Drohung des Weißen Hauses hinweggesetzt und die Handelsreform mit der umstrittenen Vorschrift über die Ankündigung von Entlassungen und Betriebsschließungen verabschiedet. Die Demokraten, die bei den Gewerkschaften im Wort sind, wollen kein Handelsgesetz ohne die von Reagan abgelehnte zwingende Vorschrift, daß Firmen mit über 100 Beschäftigten Entlassungen und Betriebsschließungen 60 Tage vorher ankündigen müssen. Sie haben versteckt damit gedroht, bei einem Veto ihrerseits das Abkommen zu torpedieren, daß die USA und Kanada zu einer Freihandelszone verbinden soll. Die Mehrheit von nur 63 zu 36 Stimmen in der Bundesstaatenversammlung läßt es aber unwahrscheinlich erscheinen, daß der Senat die 67 Stimmen zusammenbekommt, die notwendig sind, um ein Veto von Präsident Ronald Reagan zu überstimmen. Reagan hatte in einem Brief an die 46 Republikaner im Senat am Dienstag erneut bekräftigt, daß er die Handelsvorlage in der derzeitigen Fassung nicht unterzeichnen werde. Zehn republikanische Senatoren stimmten dennoch für das Gesetz. Das Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche das Gesetz mit 312 zu 107 Stimmen gebilligt. Die Handelsreform, an der Kongreß und Regierung fast drei Jahre gearbeitet haben, sieht unter anderem Untersuchungen über unfaire Praktiken von Handelspartnern mit der Androhung von Strafen vor. Es bringt schärfere Bestimmungen gegen Subventionspraktiken anderer Länder und gegen Preisunterbietungen (dumping) und besseren Schutz für amerikanische Patente und Urheberrechte. Andererseits lockert es bislang strenge Vorschriften beim Export von Technologie, die ohnehin weltweit zu kaufen ist. Politiker und Wirtschaftsführer in Tokio haben am Donnerstag mit Erleichterung auf das Abstimmungsergebnis im US–Senat über ein Handelsgesetz reagiert, das sich ihrer Überzeugung nach besonders gegen Japan richtet.
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