Gute Chancen für Rechte in Kiel

■ Sechs Parteien rechts von der Union hoffen auf Stimmen von früheren Nichtwählern und CDU / Union schickt Schleswigs Innenminister Claußen und Stoltenberg an die rechte Front

Aus Kiel Petra Bornhöft

Bei den Wahlen in Schleswig–Holstein am kommenden Sonntag können die sechs Splitterparteien rechts neben der Union mit 3,5 bis sechs Prozent der Stimmen rechnen. Keine der Gruppen werde in den Landtag kommen, aber zusammen sei ihnen ein „beachtlicher Erfolg“ sicher. Zu diesem Ergebnis gelangen diverse Wahlumfragen der Demoskopen. Nach Le Pens Erfolg in Frankreich entdecken nun auch die großen Parteien an der Förde dieses Thema. Während die CDU erstmals Probleme mit der Integration des rechten Randes hat, gelang es der SPD, den Grünen auch dieses Wahlkampfthema zu nehmen. Der bei den Wahlen im September 1987 mit fast 21.000 Stimmen (1,3 Prozent) stärksten Splittergruppe, „Unabhängige Wählergemeinschaft Schleswig–Holstein“ (UWSH), werden jetzt allgemein weniger Chancen eingeräumt. Ihr Chef, Prof. Reinhard Guldager, hat es nicht vermocht, die einzelnen Wählergemeinschaften politisch und organisatorisch zu einen. Bedeutungsloser als die UWSH dürfte die „Ökologisch–Demokratische Partei“ (ÖDP) des Ex– CDUlers Dr. Herbert Gruhl (0,2 Prozent) bleiben. Für das Programm der gegen westlichen und östlichen Kapitalismus antretenden „Frei–Sozialen–Union“ votierten beim letzten Mal 39 Menschen. Die vor fünf Monaten von einem frustrierten Konservativen gegründete „Schleswig–Holstein– Partei“ ist fast unbekannt im Land. Der CDU gefährlich werden könnten die in allen 44 Wahlkreisen kandidierende NPD und die „Republikaner“, die 1987 nicht antraten. Vor 20 Jahren saß die NPD im Kieler Landtag; auf der Insel Fehmarn holte sie schon mal 20 Prozent der Stimmen. Der Wahlkampf, von beiden Parteien über landesweit verteilte Zeitungen geführt, appelliert an „Protest“ und Ausländerfeindlichkeit „national gesinnter Deutscher“. Glaubte die CDU zunächst, die Alt– und Neonazis rechts liegen lassen zu können, so sitzt ihr jetzt die Angst im Nacken, mehr Stimmen an die Rechtsradikalen zu verlieren als erwartet. Für Hardliner Barschel war es ein Leichtes, die NPD 1979 auf 2.800 Stimmen oder 0,2 Prozent zu halten. Das kann dem nach der Kieler Affäre bewußt zum sanften Mann der Mitte aufgebauten Heiko Hoffmann nicht gelingen. So übernahm es der amtierende CDU–Innenminister Claußen, vor dem „Strom polnischer Asylanten“ zu warnen. Am Wochenende plädierte auch der CDU–Landesvorsitzende Stoltenberg für ein verschärftes Ausländerrecht. Gleichzeitig lehnte der CDU–Landesverband es ab, eine von SPD, FDP, SSW, DGB und DAG verabschiedete „Schleswig–Holsteinische Erklärung gegen Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus“ zu unterzeichnen. Auch die Grünen mochten sich nicht durchringen, den auf „Verständnis, Toleranz und Stärkung der rechtlich–sozialen Situation von Ausländern“ gerichteten Text zu unterstützen. Sie fanden das Papier „äußerst dürftig“ und vermuteten „Effekthascherei der SPD“. Unbestritten, daß die Sozialdemokraten den vielfältigen praktischen Aktionen weitgehend fernblieben und auch jetzt ihre Hauptsorge darin besteht, so SPD–Sprecher Dr. Joachim Köhler, „durch Wahlerfolge der Rechtsradikalen könnte dem Image Schleswig– Holsteins geschadet werden“. Doch es war die SPD, nicht die Ökopartei, die zu diesem Thema etliche Zeilen in der Regionalpresse plazieren konnte.