: Grüne präsentieren Datenschützer
Berlin (taz) - Die Grünen in Bonn haben gestern auf einer Pressekonferenz ihren Wunschkandidaten für das neu zu besetzende Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten vorgestellt. Die Amtszeit des amtierenden Datenschützers Baumann läuft offiziell am 15.Mai aus, und bisher sind in Bonn noch keine Spekulationen laut geworden, wer Nachfolger dieses von Innenminister Zimmermann nicht sehr geliebten Postens werden soll. Am heutigen Mittwoch steht im Bundeskabinett eine Beratung über die Neubesetzung auf der Tagesordnung. Mit ihrem jetzt präsentierten Kandidaten haben die Grünen einen provozierenden Coup gelandet, denn ihr Wunsch–Datenschützer ist der Berliner Professor Eggert Schwan, der - obwohl CDU–Mitglied - zu einem der profiliertesten Kritiker des Überwachungsstaates gehört. Schwan, der in Berlin an der Fachhochschule Polizisten ausbildet, war mit seiner kritischen Auffassung zuletzt schon mit seinem Dienstherrn, Innensenator Kewenig (CDU), aneinandergeraten. Chancen, Nachfolger Baumanns zu werden, hat Schwan jedoch auch aus einem anderen Grund kaum, denn der Datenschutzbeauftragte wird nicht, wie die Grünen es jetzt in einem Gesetzentwurf fordern, vom Parlament gewählt, sondern von der Bundesregierung ernannt. Ve
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