Veto freut Unternehmer
■ Das US–Handelsgesetz ist einstweilen vom Tisch
Washington (rtr/afp/dpa/taz) Mit Erleichterung haben Unternehmerverbände und Regierungen rund um die Welt das Veto von Präsident Reagan gegen das neue US–Handelsgesetz aufgenommen. Daran konnte auch nichts ändern, daß Reagan sofort vom Repräsentantenhaus mit Zwei–Drittel–Mehrheit überstimmt wurde, denn eine solche Mehrheit ist vom US–Senat nicht zu erwarten. Der war - und ist - zwar für das protektionistische Gesetz, aber zu einer Zwei–Drittel dürfte es in der kommenden Woche nicht reichen. Brisant in dem Gesetz sind die geplanten Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder, die den Import von US–Waren behindern - welche Handelsbeschränkungen „unfair“ sind, wird in Washington definiert. Obwohl kein Staat namentlich genannt wird, ist klar, daß sie sich vor allem gegen Japan, Südkorea, Taiwan und die BRD richten, alles Länder, die einen hohen Handelsbilanz–Überschuß gegenüber den USA aufweisen. In Japan zeigten sich Ministerpräsident Takeshita und der einflußreiche Industriellenverband Keidanren erleichtert. Besonders Toshiba freut sich: Eine Konzerntochter, die im Gesetz namentlich aufgeführt ist, sollte als Strafe für verbotenen High–Tech–Geschäfte mit der UdSSR für drei Jahre vom US–Markt ausgeschlossen bleiben. In Südkorea, Taiwan und Hongkong wurde angekündigt, daß die Exporte verstärkt auch in andere Länder gehen sollen, um sich aus der extremen Abhängigkeit der USA zu lösen. In Hongkong wird nach wie vor befürchtet, daß die Textil–Handelsgesetze wieder in die Diskussion geraten - die USA ist das Hauptabsatzgebiet für die Billig–Klamotten aus Hongkong. Auch EG–Kommissar de Clercq und Wirtschaftsminister Bangemann halten das Veto für eine gute Sache, weil das Gesetz sonst eine Kettenreaktion ausgelöst hätte. Durch die Stellungnahmen zieht sich allerdings die Besorgnis, daß im kommenden Jahr mit einer schärferen Neuauflage der Debatte zu rechnen sei, falls der neue US–Präsident Dukakis heißen sollte. Jetzt ist die Vorlage einstweilen vom Tisch, auch wenn sie im US– Wahlkampf weiterhin eine große Rolle spielt. Denn Reagan legte sein Veto ausdrücklich nicht gegen die protektionistischen Bestimmungen ein, sondern vor allem wegen der Mitteilungspflicht der Unternehmer für geplante Werksschließungen. Die hat mit der eigentlichen Handels–Gesetzgebung nichts zu tun und war von den Demokraten während der Beratungen hineingeschrieben worden. Der zweite offizielle Grund ist die vorgesehene Beschränkung der Erdöl–“Einfuhren“ aus dem US–Bundesstaat Alaska. diba
