Salvadors Rechtsextreme mit Mehrheit Parlamentskrise in El Salvador gelöst / Alle im Parlament vertretenen Parteien lehnen Verhandlungen mit der Guerilla ab / FMLN warnt Honduras, sich in den salvadorianischen Bürgerkrieg einzumischen

Salvadors Rechtsextreme mit Mehrheit

Parlamentskrise in El Salvador gelöst / Alle im Parlament

vertretenen Parteien lehnen Verhandlungen mit der Guerilla ab / FMLN warnt Honduras, sich in den salvadorianischen

Bürgerkrieg einzumischen

San Salvador (ips/taz) - Ein christdemokratischer Politiker hat mit seinem Übertritt zur rechtsextremen ARENA die Parlamentskrise in El Salvador gelöst. Nach den Wahlen vom vergangenen März hatte sich ein numerisches Patt zwischen der ARENA einerseits und der Christdemokratischen Partei (PDC) und der konservativen Nationalen Versöhnungspartei (PCN) andererseits ergeben. Die gewählten Abgeordneten konnten sich auf keinen Parlamentspräsidenten einigen, die Parlamentarier tagten nach Fraktionen getrennt. Der designierte Präsidentschaftskandidat der PDC, Adolfo Rey Prendes, hat nun bekanntgegeben, daß die Regierungspartei die absolute Mehrheit der Rechtsextremen im Parlament anerkenne.

Sämtliche drei im Parlament vertretenen Parteien, PDC, ARENA und PCN, haben letzte Woche das Angebot der FMLN -Guerilla, die politischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges wieder aufzunehmen, nach einer dreistündigen Sitzung mit dem Oberkommando der Streitkräfte rundweg abgelehnt. Die FMLN hatte ein Treffen für gestern und heute vorgeschlagen. Während sich Weihbischof Rosa Chavez ebenfalls gegen Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt aussprach und die jüngsten Attacken der FMLN auf das Elektrizitätsnetz geißelte (29 Überlandmasten und 64 Transformatorstationen wurden zerstört), prangerte Erzbischof Arturo Riva y Damas in seiner Sonntagspredigt die Menschenrechtsverletzungen an. In den ersten vier Monaten dieses Jahres haben Todesschwadronen in El Salvador 40 Zivilisten ermordet, 48 verschwinden lassen und 25 verletzt.

Über ihren Rundfunksender verlas die FMLN am Donnerstag einen offenen Brief an die Regierung von Honduras, in dem sie die Armee des Nachbarlandes davor warnt, sich in den Bürgerkrieg El Salvadors einzumischen. Die FMLN hatte bereits zu Monatsbeginn darauf hingewiesen, daß im Departement Morazan, einer Hochburg der Guerilla an der Grenze zu Honduras, honduranische Soldaten gegen Einheiten der Guerilla vorgehen würden. Der Rundfunksendung vom Donnerstag zufolge bereitet sich das honduranische Heer auf einen Krieg in El Salvador vor.

Grenzstellungen seien ausgebaut, die Kontrolle über die Flüchtlingslager auf honduranischem Gebiet verstärkt und Aufklärungsflüge vermehrt worden. „Die honduranische Teilnahme am salvadorianischen Konflikt“, warnt die FMLN, „weitet diesen Konflikt zu einer regionalen Auseinandersetzung mit ungeahnten Dimensionen aus.„thos