: Engholm bremst Regierungsbank
■ Sozialdemokraten übernahmen in Schleswig-Holstein offiziell die Macht / CDU stimmt vergebens gegen Landtagsvizepräsidenten / Engholm will Bündelung aller Kräfte für Schleswig-Holstein
Engholm bremst Regierungsbank
Sozialdemokraten übernahmen in Schleswig-Holstein offiziell die Macht / CDU stimmt vergebens gegen
Landtagsvizepräsidenten / Engholm will „Bündelung aller
Kräfte“ für Schleswig-Holstein
Aus Kiel Jörg Feldner
Erwartungsgemäß ist der SPD-Kandidat Björn Engholm gestern in Kiel zum Minsterpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt worden. Damit regieren zum ersten Mal seit 1950 wieder Sozialdemokraten zwischen Nord- und Ostsee. Nach seinem triumphalen Landtagswahlsieg mit 54,8 Prozent vor drei Wochen stimmten alle SPD-Abgeordneten und Karl-Otto Meier vom SSW für ihn. Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen gegen Engholm.
In seiner Antrittsrede wünschte sich Engholm eine allumfassende Koalition von den Gewerkschaften über die Arbeitgeber, Freiberufler, Bauern, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler, Kirchen bis zur Umwelt- und Friedensbewegung unter Einschluß der dänischen und friesischen Minderheiten: „In der Bündelung aller Kräfte liegen die größten Chancen für die Zukunft Schleswig -Holsteins.“ Als die Begeisterung während der Antrittsrede auch die Regierungsbank ergriff, bremste Engholm: „Es ist üblich, daß man sich auf der Regierungsbank aller Beifallsäußerungen enthält.“
Die CDU hat sofort deutlich gemacht, wie sie sich Opposition vorstellt. Abweichend von parlamentarischen Höflichkeitsritualen lehnten 18 CDU-Abgeordnete den 59jährigen SPD-Kandidaten Alfred Schulz als zweiten Landtagsvizepräsidenten ab. Schulz hatte es in der Vergangenheit mehrfach gewagt, sich mit dem violetten evangelischen Kirchentagshalstuch angetan, an Demonstrationen und Sitzblockaden gegen das AKW Brokdorf zu beteiligen; damit ist er für zwei Drittel der CDU-Leute nicht einmal als zweiter Vizepräsident tragbar. Gewählt wurde Schulz trotzdem mit der absoluten Mehrheit seiner SPD -Fraktion.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
