Grüne: Kohl belog U-Boot-Ausschuß

■ Grüne und SPD wollen Kohl erneut vor U-Boot-Ausschuß laden / Jetzt veröffentlichter Brief von Strauß an Kohl belegt Widersprüche in der Aussage des Bundeskanzlers / Uschi Eid erklärt: Der Kanzler hat gelo

Grüne: Kohl belog U-Boot-Ausschuß

Grüne und SPD wollen Kohl erneut vor U-Boot-Ausschuß laden / Jetzt veröffentlichter Brief von Strauß an Kohl belegt

Widersprüche in der Aussage des Bundeskanzlers / Uschi Eid erklärt: Der Kanzler hat gelogen

Bonn (dpa) - Grüne und SPD wollen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erneut vor den Bonner U-Boot-Untersuchungsausschuß laden. Hintergrund: Kohls Aussagen vor dem Ausschuß am 16. Februar 1987 - so die Oppositionsparteien - stünden im Widerspruch zu der Darstellung von CSU-Chef Franz Josef Strauß in einem Brief an den Kanzler. Es geht um den angestrebten U-Boot-Handel der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel mit Südafrika.

Die Vertreterin der Grünen im Ausschuß, Uschi Eid, sagte am Montag, sie habe den Verdacht, daß der Kanzler damals den Ausschuß „vorsätzlich belogen hat“. Kohl hatte bei seiner Zeugenaussage, worauf Frau Eid hinwies, gesagt, ein Vertrag sei ihm völlig unbekannt gewesen. Erst Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe ihn 1985 unterrichtet. Nach dem Bekanntwerden des Strauß-Briefes könne jetzt kein Zweifel mehr bestehen, daß Kohl in einem entscheidenden Punkt die Unwahrheit gesagt habe, erklärte Frau Eid.

Der SPD-Obmann im Ausschuß, Norbert Gansel, verlangte, das Bundeskanzleramt solle das Original des Briefes unverzüglich zur Verfügung stellen. Gansel meinte, der jetzt veröffentlichte Brief bestätige die Firmenaufzeichnungen über das Telefongespräch vom 31. Juli 1984. Wenig später sei damals der Vertrag in Kraft getreten. Die Bundesregierung solle jetzt die Karten auf den Tisch legen. Der Vertreter der CDU/CSU, Friedrich Bohl, sagte dagegen, die Passagen des Strauß-Briefes stimmten mit der Aussage Kohls überein.

Anlaß für den Vorstoß der Oppositionsparteien ist ein am Wochenende in der 'Welt am Sonntag‘ veröffentlichter Brief von CSU-Chef Franz Josef Strauß an Kohl, den die neue SPD -Landesregierung in Schleswig-Holstein in den Akten des Kieler Wirtschaftsministeriums vorgefunden hat. Nach diesem Schreiben, das den Eingangsstempel vom 2. August 1984 trägt, hat es zwischen Strauß und Kohl mehrere Gespräche über das angestrebte U-Boot-Geschäft zwischen der Howaldtswerke -Deutsche Werft (HDW/Kiel) und dem Ingenieurkontor Lübeck (IKL) gegeben.

Strauß schrieb, der Vertrag über Software in Höhe von etwa 116 Millionen Mark sei mit der Klausel abgeschlossen worden, daß er nur wirksam werde, wenn bis zum 15. August der Bundessicherheitsrat die Genehmigung erteile. Südafrika -Premier Pieter Botha habe sich, so Strauß, darauf berufen, daß Kohl dem Vorhaben zustimme, wobei der Lieferumfang noch offengelassen worden sei.