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FNP: „Abstimmen und Mitdenken“

■ In der Nacht auf Freitag verabschiedete das Abgeordnetenhaus den neuen Flächennutzungsplan

„Wer ist noch nicht fertig?“, ruft der stellvertretende Parlamentspräsident, Alexander Longolius (SPD) am Donnerstagabend in die Runde des Abgeordnetenhauses. Einige Hinterbänkler seiner Partei heben die Hände. „Also gut“, sagt Longolius (von 1958 bis 1967 im Hauptberuf Lehrer), „noch zwei Minuten“.

Dann ist die Abstimmung über die von der Opposition eingereichten 220 Änderungsanträge zum Flächennutzungsplan (FNP) beendet. Kurz vor Mitternacht war es dann endgültig soweit: Mit 77 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung und 63 Nein -Stimmen wurde der vom Senat vorgelegte neue Flächennutzungsplan vom Parlament verabschiedet. Mitbeschlossen wurden einige Auflagen an den Senat, die die Koalition, wie berichtet, im FNP-Sonderausschuß beschlossen hatte. Zuvor hatten Abgeordnete aller Parteien den FNP im Namen einer „lebens- und liebenswerten Stadt“ heftig kritisiert (Opposition) und gelobt (Koalition).

Zwei Abgeordnete der 81-köpfigen Koalition müssen nach dem Abstimmungsergebnis ihr Ja-Wort verweigert haben, zwei waren nicht anwesend. Die AL hatte zwar namentliche Abstimmung beantragt. Wie die einzelnen Parlamentarier entschieden haben wird aber erst in einigen Wochen bekanntgegeben. Die AL hatte mit zunächst 179 Einzelanträgen dafür gesorgt, daß die Abgeordneten über jede Kleingartenkolonie und Freifläche einzeln abstimmen mußten, die im neuen Flächennutzungsplan als Baugebiet ausgewiesen ist.

„Wir versuchen jetzt ein neues Verfahren: Abstimmen und Mitdenken“, erläuterte Longolius. Wenig Vertrauen in die diesbezüglichen Fähigkeiten ihrer Mitglieder hatte Longolius‘ eigene Fraktion. Sie gab Listen aus, in denen vorgegeben war, wie die SPD-Abgeordneten abstimmen sollten. Während die AL auch den 15 SPD-Änderungsanträgen zustimmen wollte, machten es sich die Sozialdemokraten nicht so einfach und lehnte einige AL-Forderungen ab. Beispiel: „Die Kleingartenkolonie 'In Treue fest‘ ist bereits seit 4 Jahren abgeräumt“, schrieb die SPD begründend zur Ablehnung des Änderungsantrages Nr. 105.

Einfacher organisiert war das Verfahren bei der CDU, die offiziell sämtliche Änderungen ablehnte. Wie ein Lehrer, der die Schüler bei den Hausaufgaben beaufsichtigt, strich Generalsekretär Landowsky durch die Bankreihen und half seinen über die Abstimmungslisten gebeugten Abgeordneten beim richtigen Ausfüllen. Alle konnte er offensichtlich nicht erfolgreich von Fehlern abhalten. Einige Änderungsanträge erhielten auch Stimmen aus der Koalition.

hmt