Vogel für Sanktionen gegen Pretoria

■ SPD will ihre 125-Jahr-Feier der Solidarität mit den „Sharpeville Six“ widmen / Bundestag plädierte einstimmig für die Aufhebung der Todesurteile / Auch ein Appell vom Wirtschaftsgipfel der Sieben in Toronto

Bonn/Berlin (ap/afp/taz) - Im Beisein einer hochrangigen Delegation des südafrikanischen Gewerkschaftsdachverbands COSATU hat SPD-Chef Vogel am Donnerstag in Bonn wirksame Sanktionen gegen das weiße Minderheits-Regime in Südafrika gefordert. Während ihres viertägigen Besuchs in der Bundesrepublik, der heute zu Ende geht, trafen die COSATU -Funktionäre auch Außenminister Genscher, Arbeitsminister Blüm und DGB-Chef Breit.

Vogel bestätigte COSATU-Generalsekretär Jay Naidoo und dem Gewerkschaftspräsidenten Eliah Bahrayi, daß das SPD -Präsidium Anfang der Woche beschlossen habe, die für den 2.Juli in Frankfurt geplante 125-Jahr-Feier der Partei in eine Solidaritätsveranstaltung für die „Sechs von Sharpeville“ umzuwandeln. Bereits am Mittwoch hat sich der Bundestag einstimmig für die Aufhebung der Todesurteile gegen die sechs schwarzen Südafrikaner eingesetzt, die das Apartheid-Regime nach dem 19.Juli hinrichten will. Hildegard Hamm-Brücher von der FDP warnte davor, daß die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit verliere und den Glauben des weißen Minderheitsregimes in Südafrika an die Folgenlosigkeit seiner Handlungen unterstütze, wenn sie sich wieder einmal lediglich zu verbalen Protesten durchringen könne. Ellen Olms von den Grünen erklärte, daß ihre Fraktion den interfraktionellen Entschließungsantrag „nur ausnahmsweise“ mit unterzeichne, obwohl er die Rassenpolitik des Apartheid-Regimes beschönige und die Mitverantwortung der Bonner Regierung verschweige. Staatsminister Schäfer appellierte im Namen der Bundesregierung an das Apartheid -Regime, die Vollstreckung der Urteile auszusetzen und die Sechs zu begnadigen. Die Hinrichtung der Frau und der fünf Männer, die ohne jeden Beweis für ihre Beteiligung am Lynchmord eines mit dem Apartheid-Regime kollaborierenden Kommunalbeamten verurteilt wurden, würde die bereits angespannte Situation international und in Südafrika verschärfen. Hans-Günther Toetemeyer von der SPD sagte, es sei bezeichnend, daß die Aussetzung der Todesurteile einen Tag nach dem 70. Geburtstag Nelson Mandelas ablaufe.

Auch die Staats- und Regierungschefs der sieben im Südafrika-Geschäft führenden westlichen Industriestaaten appellierten zum Abschluß ihres Gipfeltreffens in Toronto an das Apartheid-Regime, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Hinrichtung der „Sharpeville 6“ zu vermeiden. Mit dieser Formulierung wollten die Sieben verhindern, einen direkten Gnadenappell fordern zu müssen.

mf