Dukakis gegen UNITA-Militärhilfe

■ Der voraussichtliche demokratische US-Präsidentschaftskandidat Dukakis fordert eine Änderung der amerikanischen Angola-Politik / Proteste gegen Besuch des UNITA-Chefs Savimbi in Washington

Berlin (wps/taz) - Die Einstellung der US-Militärhilfe an die angolanische UNITA hat der voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidat, Michael Dukakis, am Donnerstag gefordert. Zusammen mit 15 schwarzen US -Politikern erklärte er in Washington, daß Reagan seine Angola-Politik dringend ändern müßte, da „Hilfe für die UNITA Hilfe für Südafrika ist“.

Im Vorfeld der Verhandlungen über den Angola-Konflikt, die seit gestern in der ägyptischen Haupstadt Kairo fortgesetzt werden, protestierten Dukakis und die 15 schwarzen Kongreßabgeordneten und Bürgermeister auch gegen den Besuch des UNITA-Chefs Jonas Savimbi in der US-Hauptstadt. Der Führer der angolanischen UNITA, die mit Hilfe Südafrikas und der USA seit 13 Jahren einen Zerstörungskrieg gegen die angolanische Regierung führen, warb in den letzten Tagen vor Kongreßmitgliedern und schwarzen Politikern für Reagans Forderung, die Militärhilfe an die UNITA von 15 Millionen auf 40 Millionen Dollar aufzustocken. Kongreß-Beobachter halten die Chancen für Reagans Antrag trotz der andauernden Verhandlungen über eine Beendigung des Angola-Konflikts für recht groß. Bis vor drei Jahren konnten die UNITA-Freunde wegen eines noch unter Reagans Vorgänger Carter erlassenen Verbots die Banditen nur über Drittländer mit Waffen versorgen. Erst Ende 1985 wurde das Gesetz aufgehoben. Seitdem unterstützen die USA die UNITA auch mit Stinger Boden-Luft-Raketen.

Zu Gesprächen mit US-Außenminister Shultz und Reagans Sicherheitsberater Powell hielten sich seit Mittwoch auch drei angolanische Minister in Washington auf. Der zweite Mann im angolanischen Politbüro, der Planungsminister Pedro Castro Van Dunem, erklärte, eine Regierungsbeteiligung des „großen Verräters“, wie er Savimbi nannte, sei völlig ausgeschlossen. Seine Regierung sei allerdings bereit, einzelne UNITA-Führer an dem Prozeß des „nationalen Wiederaufbaus“ zu beteiligen.

Während für die Amerikaner mögliche Wege zur Aussöhnung der angolanischen Konfliktparteien im Mittelpunkt der Gespräche standen, ging es der angolanischen Delegation hauptsächlich darum, die US-Regierung von ihrem Plan abzubringen, die Militärhilfe für die UNITA aufzustocken. Trotzdem deutet Dunem an, daß seine Regierung zu Verhandlungen über einen Truppenabzug bereit sei, auch wenn die USA nicht zuvor die Einstellung ihrer Hilfe an UNITA garantiere.

mf