: Hessens Kulturminister bleibt
Wiesbaden (taz) - Auf der gestrigen Sondersitzung des hessischen Landtags scheiterten Entlassungsanträge der Grünen und der SPD für den Kultusminister Wagner (CDU) an der Stimmenmehrheit der Regierungspartner von CDU und FDP. Die Opposition hatte die Sitzung beantragt, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Kassel in der vergangenen Woche die Kernstücke christdemokratischer Schulpolitik in Hessen als verfassungswidrig bezeichnet und entsprechende Verodnungen Wagners aufgehoben hatte.
Insbesondere wiesen die Verfassungsrichter Wagners Verordnungen zurück, nach der lediglich die LehrerInnen zu entscheiden haben. Das Kasseler Gericht attestierte hingegen den ELtern das Recht, eine entsprechende Schulwahl für ihre Kinder zu treffen.
m.b.
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