: Neue Sparrunde in Niedersachsen
Hannover (taz) - Auch wenn Niedersachsen die vom Bund geforderten „Strukturhilfen“ nach dem neuen Albrecht-Plan erhält, steht dem Land eine neue drastische Sparrunde bevor. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat sich gestern in einer Sondersitzung für „weitere deutliche, knallharte Ausgabeneinschnitte“ im Landeshaushalt '89 ausgesprochen. Einstimmig beschloß die neunköpfige Fraktion, daß sie dem kommenden Landeshaushalt nur zustimmen werde, „wenn die Nettoneuverschuldung nicht die Summe der Investitionen übersteigt“. FDPler halten dafür weitere Einsparungen von 400 bis 500 Millionen Mark notwendig.
Unmittelbar nach ihrer Sondersitzung reisten die niedersächsischen FDP-Spitzen nach Bonn, um in der dortigen FDP-Fraktion für die von Albrecht vorgeschlagenen „Strukturhilfen für finanzschwache Länder“ zu werben. Die Regierung Albrecht hatte bereits im vergangenen Jahr durch Stellenstopp und lineare Kürzungen 600 Millionen aus dem Haushalt gestrichen. Dies hatte zu landesweiten Prosten von Studenten und Gewerkschaften geführt.
ü.o.
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