: Abschuß bedauert
■ Das Europäische Parlament kann sich nicht zu einer Verurteilung des Airbus-Abschusses durchringen
Straßburg (taz) - Das Europäische Parlament konnte sich am Donnerstag in Straßburg in seiner Dringlichkeitsdebatte über den Abschuß des iranischen Zivilflugzeuges durch die US -Kriegsmarine nicht zu einer Verurteilung der USA überwinden. In der von einer breiten Mehrheit des Hauses, mit Ausnahme der Grün-Alternativen, angenommenen 'Allparteien-Lolly-Resolution‘ bedauert die Straßburger Versammlung lediglich „zutiefst“ den Abschuß; sie „nimmt zur Kenntnis“, daß die US-Regierung eine Untersuchung des Vorfalles eingeleitet hat und „ersucht die US-Regierung“, deren Ergebnisse dereinst zu veröffentlichen. Das war's denn auch.
Nur einige wenige Redner wiesen auf die Ursachen der Tragödie hin: Den seit Jahren andauernden Golf-Krieg, den Unwillen der Industrieländer zu einem echten Waffen-Embargo und die Intervention ausländischer Marineeinheiten im Golf. Der italienische Alt-Kommunist Moravia prangerte die Logik moderner Kriegsmaschinerie an. Es sei bezeichnend, daß die Superelektronik eines eine Milliarde Dollar teuren US -Kriegsschiffes nicht mehr zwischen einem Zivilflugzeug und einer angreifenden Militärmaschine differenzieren könne: „Hinter der Technologie des mordernen Krieges steckt keine moralische Intelligenz mehr.“
Nicht folgen wollte die Plenumsmehrheit der Konsequenz der Regenbogen-Fraktion: Die hatte den wortgleichen Text jener Resolution vorgelegt, in der das EP seinerzeit energisch die UdSSR für den Abschuß eines koreanischen Jumbos verurteilt hatte. Vergeblich versuchte der deutsche Grüne Wilfried Telkämper seine Kollegen davon zu überzeugen, daß „die Nationalität des Geschosses“ für die Opfer keinen Unterschied mache.
Th.Scheuer
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