: Innere Sicherheit im Bundesrat: Nur § 130b kam nicht durch
Bonn (taz) - Mit der Stimme des CDU/FDP-regierten Rheinland -Pfalz votierte gestern eine Bundesrats-Mehrheit gegen die geplante Einführung des Paragraphen 130b, der die „Befürwortung von Straftaten“ ahnden soll. Das übrige Paket der vom Kabinett nach den Startbahn-Schüssen beschlossenen Gesetzesänderungen zur Inneren Sicherheit wurde gegen die Stimmen der SPD-regierten Länder gebilligt.
Offenbar auf Druck des Koalitionspartners FDP hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits im Rechtsausschuß des Bundesrats der ablehnenden Haltung der SPD-Länder gegenüber dem Paragraphen 130b eine Mehrheit verschafft. In der Begründung der Aussschuß-Empfehlung heißt es, der neue § 130 b zeichne sich „durch die gleiche Unbestimmtheit“ aus wie der 1981 aufgehobene Paragraph 88a. Er laufe Gefahr, „zur gleichen „Bedeutungslosigkeit verurteilt“ zu sein wie der Paragraph 130a (Anleitung zu Straftaten). Nach diesem Paragraphen ist vor kurzem ein taz -Redakteur wegen Abdrucks eines Flugblattes verurteilt worden.
Gestern begründete die Mainzer Regierung ihre Haltung nicht. In der Bonner Koalition hatte die FDP um den § 130 b
-anders als etwa beim Vermummungsverbot - keinen Streit angefangen. Allerdings war der zu Zeiten der Sympathisanten -Hatz in den siebziger Jahren eingeführte Vorläufer -Paragraph 88a später auf Betreiben der Freidemokraten gestrichen worden.
Das Vorhaben der Regierung, noch mehr Mittel gegen mißliebige Publikationen in die Hand zu kommen, ist mit dem Bundesrats-Beschluß nicht endgültig vom Tisch. Es ist zu erwarten, daß in der Koalition neu verhandelt wird. Das übrige Gesetzespaket umfaßt unter anderem die Vorbeugehaft für Leute, die bereits wegen schwerem Landfriedensbruch verurteilt wurden, die Strafbarkeit von Vermummung und „passiver Bewaffnung“ und die befristete Einführung einer Strafmilderung bzw. eines Straferlasses für sogenannte Kronzeugen, die zur Denunziation bereit sind.
Im Bundestag wird Zimmermanns Sicherheits-Paket frühestens im Herbst beraten. Durch den von Rheinland-Pfalz gelegten Stolperstein könnte sich das Verfahren verzögern.
cw
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
