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Nicht locker lassen!

Wackersdorf darf nicht gebaut werden  ■ G A S T K O M M E N T A R

Die Auswirkungen der geplanten WAA-Wackersdorf sind für die Stadt Salzburg unzumutbar. In Anbetracht der Tatsache, daß eine WAA nicht nur unwirtschaftlich, sondern für die gesamte Um- und Lebenswelt - auch der Anrainerstaaten - mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden ist und damit nicht mehr als sozialverträglich angesehen werden darf, können auch die zu erwartenden Folgen für das Eigentum der Stadt nicht hingenommen werden. Von sozialadäquat technisch -zivilisatorischen Risiken, die von einer modernen Gesellschaft ertragen werden müßten, kann im Zusammenhang mit der geplanten WAA-Wackersdorf nicht mehr gesprochen werden.“ - Dies ist das Fazit der Salzburger Einwendungen gegen die WAA, die ich am 22. Juli in Neunburg vorm Walde näher erläutern werde.

Die Beteiligungsrechte, die von der bundesdeutschen Rechtsordnung den Ausländern in diesem Verfahren zuerkannt werden, nimmt die Stadt Salzburg anerkennend, aber auch extensiv in Anspruch. Natürlich erwarten wir auch von der österreichischen Bundesregierung, daß sie alle Möglichkeiten, auch die völkerrechtlichen, gegen die atomare Bedrohung unserer Städte und unseres Landes ausschöpft. Aber unsere Hoffnungen richten sich nicht allein auf den Mut bundesdeutscher Verwaltungsrichter und nicht auf den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der auf der Grundlage eines im 17. Jahrhundert steckengebliebenen und nach den Bedürfnissen der Staatsdiplomatie des Rokkoko ausgerichteten Völkerrechts urteilen muß. Die Stadt Salzburg hat und wird sich auch künftig an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland wenden, die es hoffentlich nicht zulassen wird, daß es politische Entscheidungen gibt, deren bedrohliche Auswirkungen weit über Zeit und Raum der erteilten politischen Legitimation hinausreichen. Wir hoffen auch, daß die Bevölkerung Deutschlands den drohenden atomaren Zerfall der Bürgerrechte nicht widerspruchslos hinnehmen wird und sich angesichts der grenzüberschreitenden Gefahr zu grenzüberschreitender Solidarität und Zusammenarbeit entschließt. Wackersdorf ist weder das Privatvergnügen einer bestimmten Lobby noch ein zwischenstaatliches, es ist ein gemeinsames Problem. So muß und kann es auch gelöst werden: durch Internationalisierung auf allen Ebenen. Die Stadt Salzburg wird nicht locker lassen.

Josef Reschen, Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg

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