Die US-Basen bleiben auf den Philippinen

■ Die Außenminister Shultz und Manglapus haben sich geeinigt / Details sind noch nicht bekannt / In jedem Fall wurden die USA kräftig zur Kasse gebeten / Bestätigung des philippinischen Atomwaffengesetzes durch das Repräsentantenhaus in Manila unwahrscheinlich geworden

Manila (wps/taz) - Die USA müssen sich vorerst doch nicht nach neuen militärischen Stützpunkten im Pazifik umsehen. Nach dem Kurzbesuch von US-Außenminister Shultz in Manila gab die philippinische Regierung gestern jedenfalls zum ersten Mal zu erkennen, daß der Stützpunktvertrag mit den USA entweder neu verhandelt oder gar verlängert werden könnte. Shultz und der philippinische Außenminister Raul Manglapus, ein hartnäckiger Kritiker der US-Militärpräsenz, äußerten sich nach ihrer Zusammenkunft gleichermaßen optimistisch.

Details wurden bislang nicht bekannt, sicher ist aber eine Aufstockung der jährlichen 180 Millionen Dollar Wirtschafts und Militärhilfe, auf die sich die Vereinigten Staaten vor fünf Jahren mit der Regierung Marcos geeinigt hatten. Die Philippinen hatten eine Erhöhung auf jährlich 1,2 Milliarden Dollar gefordert. Profitieren werden sie darüberhinaus sicherlich von einer Reihe zusätzlicher Kompensationen, wie Handelsprivilegien für philippinische Güter auf dem US -Markt.

Hinweise gibt es auch darauf, daß Washington sich mit einer großzügigen Finanzhilfe erkenntlich zeigen will, falls das philippinische Repräsentantenhaus zu einem entsprechenden Abstimmungsergebnis über das neue Atomwaffengesetz käme. Der Senat hatte im Juni mit 19 zu drei Stimmen einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die die Unterhaltung und Stationierung von nuklearen Waffen und Transportmitteln der Luftwaffe oder Marine untersagt. Das neue Gesetz sieht für die Einfuhr von Atomwaffen Gefängnisstrafen bis zu 30 Jahren und für den Import von Atomwaffenteilen bis zu zwölf Jahren vor. Nach dem Shultz-Besuch ist ein gleichlautendes Votum des Repräsentantenhauses und die Unterzeichnung durch Präsidentin Aquino unwahrscheinlich geworden.

Nationalisten traten in den letzten Wochen für einen Abzug der US-Basen nach Auslauf des Vertrages 1991 ein. Die Verlängerung des 1947 geschlossenen Abkommens um weitere fünf Jahre war in den letzten Monaten Gegenstand heftiger Debatten und wiederholter Protestkundgebungen der „Koalition für atomwaffenfreie Philippinen“.

Für die Amerikaner bleiben die Philippinen einer der wichtigsten Standorte militärischer Machtentfaltung. Das Land verbindet den Pazifik mit dem indischen Ozean. Mit der wachsenden Verlagerung weltwirtschaftlicher Aktivitäten in die Region gewinnt der Brückenkopf noch an Bedeutung. Im Vietnam- und Koreakrieg dienten die Basen als logistischer Dreh- und Angelpunkt der US-Luftflotte. In Clark Air Base bei Angeles City ist die 13. amerikanische Luftflotte stationiert. Weiter westlich am Meer hat die 7. US-Flotte in Subic Bay ihr Hauptquartier eingerichtet. Dort sind ständig 16.000 Mann amerikanisches Personal stationiert. Zehntausende kommen jedes Jahr zum Training oder zu „Erholung und Freizeit“ nach Subic und Clark.

Die fremden Stützpunkte sind zweitwichtigster Arbeitgeber des Landes, und die Regierung verfügt derzeit kaum über Möglichkeiten, Alternativen anzubieten. 50.000 philippinische Angestellte und 30.000 bis 40.000 Prostituierte finanzieren sich über die „amerikanischen Freunde“. Von den Basen-Gegnern wurde sogar die steigende Aidsrate in den „Erholungszentren“ ins Feld geführt. Neuesten Umfragen zufolge ist ein Viertel der Bevölkerung für den Abzug der US-Truppen. Dennoch sprechen nach Shultz „alle Gründe der Welt“ für eine erfolgreiche Verlängerung des Beistandsabkommens.

SL