Nicaragua verurteilt Oppositionelle

■ Situation zwischen USA und Nicaragua weiter verschärft / Drei Oppositionspolitiker in Nicaragua wegen Beteiligung an Demonstration verurteilt / Managuas Botschafter Carlos Tunnermann ausgewiesen

Berlin (wps/afp/taz) - Ein Gericht in Nicaragua hat drei führende Oppositionspolitiker wegen ihrer Beteiligung an einer antisandinistischen Demonstration in der südnicaraguanischen Stadt Nandaime am vergangenen Sonntag zu sechs Monaten Haft verurteilt.

Am Mittwoch wurde auch der Generalsekretär der „Demokratischen Koordination“ (CND), Roger Gonzalez, in Managua festgenommen. Er soll sich ebenfalls für seine Rolle bei den Ausschreitungen in Nandaime verantworten, bei denen 42 Menschen verhaftet und mehrere verletzt wurden und die einen Tag später die Ausweisung der US-Botschafters Robert Melton aus Nicaragua zur Folge hatten.

Im Gegenzug hatte die US-Regierung acht nicaraguanische Diplomaten, darunter den Botschafter Carlos Tunnermann, des Landes verwiesen. Der nicaraguanische Botschafter in Washington wird vermutlich doch der Aufforderung der US -Regierung, das Land zu verlassen, Folge leisten müssen. Seine Bemühungen, sich der Ausweisung unter Berufung auf seine Stellung als Botschafter bei der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) zu widersetzen, scheiterten, als die Vertreter der 32 OAS-Mitgliedstaaten ihm die Unterstützung verweigerten. Carlos Tunnermann vertritt sein Land sowohl in den USA als auch bei der OAS.

Die Ausweisung des US-Botschafters durch Managua hat allerdings die Bereitschaft im US-Kongreß wachsen lassen, neue Militärhilfe für die Contras zu bewilligen. Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega warnte, seine Regierung würde neue Militärhilfe für die Contras als Grund für die Beendigung des seit März dauernden Waffenstillstands betrachten. Die republikanische Fraktion im Senat bereitet gegenwärtig einen Gesetzentwurf vor, der 20 Millionen Dollar neue Militärhilfe und 27 Millionen Dollar andere Hilfe für die Contras vorsieht. Beide Kammern verabschiedeten am Donnerstag Resolutionen, in denen sie der nicaraguanischen Regierung vorwerfen, die „Menschenrechte brutal zu unterdrücken“. Anders als der Senat drohte das Abgeordnetenhaus nicht mit einer Wiederaufnahme der Waffenhilfe. Selbst im Senat gibt es allerdings Zweifel, ob der Gesetzentwurf die in beiden Häusern zur Bewilligung notwendige Mehrheit finden wird.

Den Senatoren und Abgeordneten in Washington ist der desolate Zustand der Contras nicht entgangen. Seit Monaten herrscht ein schwerer Zwist um die Forderung einiger Contras, den militärischen Oberbefehlshaber Enrique Bermudez seines Amtes zu entheben.