piwik no script img

Poker um „Strukturfonds“

Bremen (taz) - Als „schlicht skandalös“ bezeichnete gestern der Vorsitzende der Bremer FDP-Bürgerschaftsfraktion, Claus Jäger, den Kompromiß um die Verteilung des 2,4 Milliarden -„Strukturfonds“. Für die vereinbarte Aufteilung der Summe auf die einzelnen Bundesländer gäbe es keine „objektiven Kriterien“, sie sei allein Ergebnis einer „Kungelei zum Abgleich von Pokerinteressen“. Nach dem im CDU-Präsidium ausgekungelten Kompromiß zum Fonds zur Unterstützung strukturschwacher Länder soll vor allem Niedersachsen verdienen. 648 Mio. Mark pro Jahr sollen nach Hannover fließen, während für Schleswig-Holstein nur 250 Mio., für Hamburg 132 und für Bremen 72 Mio. vorgesehen sind. Jäger riet dem Bremer Senat, gegen den Länder-Kompromiß in Karlsruhe zu klagen.

Jäger präsentierte einen neuen Verteilungsschlüssel, in den zu 20 Prozent die Arbeitslosenquote und zu je 40 Prozent die Einwohnerzahl und die absolute Zahl an Arbeitslosen der Bundesländer einfließen soll. Danach würden Bayern und Rheinland-Pfalz leer ausgehen und Niedersachsen müßte auf gut 100 Mio. verzichten. Dafür würde Bremen, Hamburg und Berlin sowie Nordrhein-Westfalen deutlich höhere Zuwendungen bekommen.

ase

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen