Was ein Polizist nicht sagen darf

■ D O K U M E N T A T I O N

Folgender Wortwechsel mit dem CDU-Abgeordneten Lummer in der WDR-Talkshow vom 28.6.1988 brachte dem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten, Manfred Such, eine dienstliche Versetzung ein. Die taz dokumentiert die inkriminierten Passagen.

Lummer: Wenn bei der Polizei Dinge vorkommen, die rechtswidrig sind. Da muß jeder Polizist etwas dagegen tun.

Such: Herr Lummer, was glauben Sie denn, was passiert, wenn man das als Polizist tut. Wenn ich als Polizist hingehe und sage, da hat ein Kollege rechtswidrig gehandelt - das erlebe ich in meinem praktischen Dienst, ich bin Kriminalbeamter, ich möchte sagen fast täglich, fast täglich ...

Na gut, dann kommt eine Situation wieder, wo es um Kumpanei und Kameraderie...

Richtig! Das heißt also, der einzelne hat gar nicht die Möglichkeit, und ich glaube bei diesen Großlagen, da hat auch der einzelne Bereitschaftspolizist vor Ort gar nicht die Möglichkeit zu entscheiden, was er da macht. Der wird ja - ich will nicht sagen dumm gehalten - aber im Grund wird er da irgendwo hingeschickt und kann das Gesamtproblem gar nicht überblicken. Der Polizist, der sich hinstellt und sagt: Hier hat ein Polizeibeamter rechtswidrig gehandelt, muß damit rechnen, daß er geschnitten wird, daß er letztlich unmöglich gemacht wird bei der Polizei, und daß er damit seinen Dienst quittieren muß, weil es für ihn persönlich unerträglich wird.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizist/innen hat gestern gegen die dienstliche „Umsetzung“ ihres Sprechers in die Kriminalstatistik als bisher offensichtlichste Disziplinierung einer ihrer Kollegen protestiert. Allerdings sehen sich die Kritischen Polizisten in dem Vorgehen gegen Manfred Such in ihren bisherigen Feststellungen bestätigt, daß Kritiker der Polizei zum Schweigen gebracht werden.

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