: CDU: Mehr und schneller abschieben
Dem innenpolitischen Sprecher der CDU, Gerster, wird zu wenig abgeschoben / Verfahren dauern zu lang ■ Aus Bonn Oliver Tolmein
Keine neuen Fakten brachte der Besuch einer Gruppe von CDU/CSU-Abgeordneten beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf - dafür eignete sich der Besuch aber gut, wieder Stimmung gegen Asylsuchende in der BRD zu machen. Auf einer Pressekonferenz traten der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CSU-Abgeordnete Fellner für „weitere Anstrengungen zur Beschleunigung der Asylverfahren“ ein. Sie polemisierten heftig gegen „Nachfluchtgründe“, die von abgelehnten Asylsuchenden produziert würden, um nicht abgeschoben zu werden. Außerdem kritisierten sie die angeblich zu laxe Abschiebungspraxis der Bundesländer. In einer gnadenlosen, menschenverachtenden Sprache wird in der Pressemitteilung angekündigt, daß weitere 64 „Entscheider“ in Zirndorf eingestellt werden, damit „durch diese Verstärkung bis Ende 1989 der Rückstau von derzeit 83.000 Altfällen zu einem ganz erheblichen Teil abgebaut werden kann“. „Wir können hier keine Patentrezepte anbieten, weil es ja teilweise um schwere menschliche Schicksale geht“, hatte Gerster zu Beginn der Pressekonferenz behauptet.
Gerster und Fellner sprachen sich beide für eine Unterstützung der „freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge“ durch „finanzielle Anreize“ aus: Das könne beispielsweise die Bezahlung des Rückflugs durch die Bundesrepublik sein, konkretisierte Gerster dieses Angebot. Außerdem soll eine vom Bundesamt in Zirndorf erstellte Dokumentation über die politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern elektronisch erfaßt und „und zum Zwecke der Beschleunigung der Gerichtsverfahren auch den Gerichten zugänglich sein“. Gedacht sei auch an die Erhöhung des derzeit 2.000 DM betragenden Bußgeldes für Fluggesellschaften, die Ausländer ohne die erforderliche Aufenthaltserlaubnis in die BRD befördern, sowie an eine Abschaffung des Transitprivilegs für Türken, denen dadurch eine illegale Einreise in die BRD erleichtert werde. Gerster kündigte vage auch Novellierungsvorschläge für das Verwaltungsprozeßrecht an, die vor allem eine Erhöhung der Abschiebezahlen zum Ziel haben. Die Ideen seien aber noch nicht ausgereift und würden erst in ein, zwei Monaten vorgestellt werden.
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