: Diäten-Präsident soll gehen
Wiesbaden (ap) - Die Diskussion über die personellen Konsequenzen aus der hessischen Diätenaffäre ist auch nach dem Rücktritt von Landtagsvizepräsident Erwin Lang nicht verstummt. Nach den Grünen forderten am Mittwoch auch die SPD-Opposition und der Bund der Steuerzahler deutlich, Landtagspräsident Jochen Lengemann müsse als weiterer Verantwortlicher für die Unstimmigkeiten um die Diätenerhöhung ebenfalls sein Amt zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag der Grünen war von CDU und FDP am Dienstag im Landtag mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit zurückgewiesen worden.
In einer am Mittwoch in Wiesbaden verbreiteten Erklärung sagte die SPD, Landtagspräsident Lengemann von der CDU müsse „ernsthaft prüfen, ob nicht er dem Beispiel Erwin Langs folgen würde“, erklärte die SPD. Auch Regierungschef Walter Wallmann dürfe zu der Auseinandersetzung um das Diätengesetz nicht schweigen. Auch der Bund der Steuerzahler will sich mit dem Rücktritt des SPD-Landtagsvizepräsidenten Lang wegen der Diäten-Affäre nicht zufriedengeben. Falls nachgewiesen werden sollte, daß die Öffentlichkeit beim Zustandekommen der Vorlage des Diätengesetzes getäuscht worden sei, müsse auch Parlamentspräsident Lengemann den Hut nehmen. Die Änderungsvorschläge der interfraktionellen Diätenkommission des Landtages reichten bei weitem nicht aus, da mit der steuerfreien Unkostenpauschale und der Altersentschädigung für ausgeschiedene Abgeordnete wesentliche Kritikpunkte nicht berücksichtigt worden seien. Der Bund werde seinen Kampf gegen die „skandalöse Diätenerhöhung“ mit unverminderter Härte fortsetzen.
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