Peugeots „Non“ löst Erdbeben aus

■ Heftige Empörung wegen der geplatzten EG-Abgas-Entgiftung / Töpfer-Ministerium geißelt die französischen Dinosaurier / SPD geißelt Töpfer / Entschiedene Proteste von Grünen und Umweltverbänden

Berlin (taz) - Ein mittelschweres Erdbeben auf der nach oben offenen Empörungsskala hat der Rückzieher Frankreichs vom mühsam ausgehandelten EG-Abgas-Kompromiß für Kleinwagen ausgelöst. Wie gestern berichtet, hat Paris auf Druck der Automobil-Industrie seine Zustimmung zurückgezogen. Damit ist der EG-Kompromiß auch für alle anderen Länder gestorben und eine Reduzierung der schädigenden Auspuffgifte bei Kleinwagen nicht in Sicht. Die geplatzte Einigung betrifft 60 Prozent aller Autos innerhalb der EG.

Töpfers Umweltministerium nannte die Entscheidung Frankreichs wortgewaltig einen „Rückfall in die Dinosaurierzeit des Umweltschutzes“. Laut Staatssekretär Stroetmann führe die Weigerung Frankreichs zu einer Abkoppelung der französischen Autoindustrie vom Weltstandard.

Genüßlich nimmt sich die SPD den gescheiterten Kompromiß vor: Das Trauerspiel um die Abgaswerte habe einen neuen Höhepunkt erhalten, erklärte Beate Weber, Vorsitzende des EG -Umweltausschusses. In einer Torschlußpanik habe Töpfer kurz vor Ende der deutschen EG-Regentschaft einen völlig unzureichenden Kompromiß durchgedrückt. „Jetzt hat die Regierung in Paris ihm eine schallende Ohrfeige verpaßt.“ Der SPD-Obmann im Umweltausschuß, Klaus Lennartz, forderte erneut einen Alleingang der Bundesrepublik, die es notfalls auf eine Klage ankommen lassen solle.

Inzwischen ist bekanntgeworden, daß vor allem der Autohersteller „Peugeot“ die französische Regierung in die Knie gezwungen und den Rückzieher durchgedrückt hat. Die Konkurrenz von „Renault“ nutzte die Gunst der Stunde und drückte ihr „Bedauern“ über das Scheitern aus. Die CDU/CSU -Fraktion erklärte gestern, mit dem Scheitern sei immerhin die Chance für eine wirksamere Abgas-Politik gegeben. Der EG -Kompromiß sei ohnehin nicht ausreichend gewesen, sagte der umweltpolitische Sprecher der Union, Bernd Schmidbauer. Die Grünen in Bonn schickten ein Telegramm an Premier Rocard, in dem sie „entschiedenen Protest“ bekundeten. Und Protest gab es auch von allen Umweltverbänden und dem ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland.

Nachhaltig begrüßt wurde der Rückzieher Frankreichs lediglich von der Kreuzberger Radler-Initiative „Rostige Speiche“. Frankreichs Blockade habe den vollständigen Bankrott der EG-Umweltpolitik in hinreißender Manier deutlich gemacht.

-man