Steuererhöhung rechtfertigt Steuererhöhung

Berlin (taz) - Auch die BesitzerInnen von Diesel-Pkw werden ab Anfang nächsten Jahres zur Kasse gebeten. Wie Umwelt -Staatssekretär Grüner jetzt in Bonn bekanntgab, wird die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge um 8,40 DM je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen.

Ohne diese Steuererhöhung, meinte Grüner mit Blick auf die kürzlich angekündigte Anhebung der Benzinsteuer, wäre es zu einem „ungerechtfertigten Steuervorteil für Diesel-Pkw gegenüber einem Benzin-Pkw mit Katalysator“ gekommen. Ausgenommen von der Steuererhöhung bleiben alle Diesel-Lkw. Man habe darauf verzichtet, weil die EG-Kommission eine Harmonisierung der steuerlichen Belastung für den gewerblichen Straßenverkehr anstrebe, erklärte Grüner weiter.

Der Grünen-Abgeordnete Jochen Brauer kritisierte die Maßnahme als „umweltpolitisches Flickwerk“ und einen „neuen Etappensieg der Lobby der Brummis“.

is