Palästinenser im Generalstreik
15.000 Palästinenser aufgrund der Intifada in Haft / Frauen haben führende Rollen im Widerstand / Wieder Auseinandersetzungen zwischen israelischer Polizei und Palästinensern / Jordanien annulliert Entwicklungsplan für die von Israel besetzten Gebiete ■ Aus Jerusalem Amos Wollin
Mit einem Generalstreik in den besetzten Gebieten wurde gestern gegen die Verhaftung ohne Gerichtsverfahren von Tausenden von PalästinenserInnen protestiert. Eine der Festgenommenen ist die 14jährige Kifaya El-Badar, die israelischen Solidaritätsgruppen zufolge in Haifa inhaftiert ist. Die israelische Menschenrechtsanwältin Tamar Pelleg sagte am Freitag gegenüber der taz, daß mindestens 15.000 Palästinenser aufgrund der Intifada (Aufstand der Palästinenser) im Gefängnis sitzen, davon etwa 4.000 ohne Gerichtsverfahren.
Im Laufe der Intifada haben palästinensische Frauen zunehmend führende Rollen im militanten Widerstand gegen die israelische Besatzung gespielt. Zusätzlich sind in der israelischen Solidaritätsbewegung zahlreiche Frauen aktiv.
Indessen kam es am Donnerstag im Gazastreifen erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen israelischen Polizisten und der Bevölkerung, nachdem ein vor einer Woche bei Protesten verwundeter Palästinenser starb. Bei den jüngsten Protesten wurden zwei Polizisten durch Steinwürfe verletzt. Zwei Araber wurden von Schüssen in die Beine getroffen. Ein Militärsprecher in Jerusalem sagte, das Heer habe eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob der gestorbene Palästinenser von den Kugeln von Soldaten getroffen wurde.
Ebenfalls am Donnerstag hat das Kabinett Jordaniens einen Entwicklungsplan für die von Israel besetzten Gebiete des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens für nichtig erklärt. Der schon 1986 angekündigte Fünfjahresplan sah wirtschaftliche Hilfe in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar (etwa 2,3 Milliarden Mark) vor.
In einer Erklärung des Kabinetts hieß es, mit der Annullierung des Entwicklungsplanes solle jeglicher Argwohn über jordanische Absichten ausgeräumt werden. Sie entspreche den von PLO-Chef Jassir Arafat beim jüngsten arabischen Gipfel geäußerten Wünschen.
Aufgrund der Annullierung wird die PLO nun mehr Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen und dabei von anderen arabischen Staaten finanzielle Unterstützung erhalten. Das wird als erster Schritt zu einer Versöhnung zwischen Jordanien und der PLO interpretiert.
Der jordanische König Hussein betonte jedoch, daß sein Land auch weiter eine wichtige Rolle im Palästina-Konflikt spielen werde. Das wurde ebenfalls vom israelischen Außenminister Peres betont. Die meisten in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser sind Inhaber jordanischer Pässe.
