: FAP-Widerstand geräumt
Seit Montag besetztes Haus wurde gestern in Kassel geräumt, weil sich dort die Gegner einer FAP-Versammlung getroffen haben / Heute Tagung des FAP-Gaus-Hessen und Gegendemonstration in Kassel ■ Aus Kassel Anne Riedel
Was hat das für heute in Kassel geplante Treffen von Mitgliedern der rechtsradikalen „Freiheitlichen Arbeiterpartei“ (FAP) mit der Räumung eines besetzten Hauses in der nordhessischen Stadt zu tun? Die Antwort lieferte gestern die Kasseler Polizei: die Besetzer hatten per Flugblatt in das von ihnen seit Montag besetzte Spekulationsobjekt eingeladen, um über Aktionen im Rahmen einer FAP-Gegendemonstration zu beraten. Von diesem Treffen habe man „Ausschreitungen“ befürchtet, erklärte ein Polizeisprecher die Räumung am Freitag morgen.
Die Vorbereitungen zu der antifaschistischen Demonstration waren freilich nur der konkrete Anlaß für die nach Polizeiangaben - trotz der verbarrikadierten Eingänge „ungeheuer ruhig“ verlaufene Hausräumung: Die Besetzung des Gebäudes sei schließlich „rechtswidrig“, nach Polizeirecht eine „Störung der öffentlichen Ordnung“ und damit eine strafbare Handlung, hieß es.
Zu einer Störung der öffentlichen Ordnung wird er vermutlich heute aufgrund des Treffens der „FAP-Gau-Hessen“ kommen. Um 14 Uhr treffen sich Mitglieder und Anhänger dieser Partei am Kasseler Bahnhof, um bei einem anschließenden „Kameradschaftstreffen“ Vorbereitungen für die Teilnahme an den hessischen Kommunalwahlen zu erörtern. „Die bekannten Systemkritiker Kamerad Michael Kühnen und Kamerad Thomas Brehl werden ebenfalls teilnehmen und zur politischen Lage in Deutschland sprechen“, kündigte die FAP an. Wie diese Systemkritiker und ihre FAP-Parteifreunde die politische Lage sehen, ist bekannt: Ihre Schriften sind gefüllt mit rassistischen Parolen. Eine ihrer Ankündigungen: „Asylantenlager werden mehr und mehr 'abgefackelt‘.“
Die Verfassungschützer lasten der FAP in ihrem Bericht zu 1987 exakt 266 Gesetzesverletzungen an. Die Liste umfaßt Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen und schwere Sachbeschädigungen.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), Bund der Antifaschisten, forderte bereits Mitte der Woche ein „Verbot dieser Zusammenrottung“ und „jeglicher Nazipropaganda“. Zu einem Verbot des Treffens wird es nicht kommen, aber zu einem starken Polizeiaufgebot und zu einer Gegendemonstration. Zusammenstöße können nicht ausgeschlossen werden: Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern werden von der FAP „nicht nur in Kauf genommen, sondern bewußt gesucht“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.
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