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Spielbankauschuß: Die Zeugen mauern

Hannover (taz) - Ein wichtiger Zeuge für die Spielbankbeteiligung der niedersächsischen CDU, der Steuerberater Berthold Klingmann, hat gestern vor dem Spielbankuntersuchungsauschuß in Hannover jede Aussage verweigert. Klingmann hatte Anfang der siebziger Jahre die Spielbank-Gruppe Kalweit, an der sich die CDU über Laszlo Maria von Rath beteiligte, wirtschaftlich und steuerrelich beraten und auch an Verhandlungen mit Politikern teilgenommen. Er sei von der Kalweit-Gruppe, an der er auch selbst beteiligt war, immer als Steuerberater vorgestellt worden, sagte Klingmann vor dem Auschuß. Alle maßgeblichen Umstände habe er durch seine Steuerberatertätigkeit erfahren. Deswegen berufe er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Dem Auschuß liegt bereits die Ankündigung eines weiteren Zeugen, des Rechtsanwalts Paul Meixner vor, daß er ebenfalls die Aussage verweigern werde. Auch Meixner hatte nach Angaben von Kalweit Anfang der siebziger Jahre für die Spielbankgruppe auf politischer Ebene verhandelt. Beide Zeugen waren zwar von Rudolf Kalweit von ihrer Schweigepflicht entbunden worden, hatten aber damals auch Kalweits Mitgesellschafter, die inzwischen verstorbenen Fritz Harenberg und Otto Welsch, vertreten.

Jürgen Voges

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