: Abtreibungsgegnerin abgeschmettert
Karlsruhe (dpa) - AbtreibungsgegnerInnen werden durch die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch ihre gesetzliche Krankenkasse nicht in ihren Grundrechten verletzt. Aus den Grundrechten folge kein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung öffentlicher Mittel. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluß.
Damit wurde die Verfassungsbeschwerde einer Frau als unbegründet zurückgewiesen. Sie hatte ihre gesetzliche Krankenkasse darauf verklagt, Leistungen für Schwangerschaftsabbrüche ausschließlich bei einer medizinischen Indikation zu erbringen, im übrigen jedoch zu verweigern. Über ihre Verpflichtung zu Beitragszahlungen würden die Pflichtmitglieder der Krankenkassen an „rechtswidrigen oder sogar kriminellen Handlungen“ beteiligt.
(Aktenzeichen: 1 BvR 1301/86 - Beschluß vom 15.Juni 1988)
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
