: Bayern rechtfertigt Vorbeuge-Haft
München (taz) - Nachdem die bayerische Staatsregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Verlängerung des „Unterbindungsgewahrsams“ auf zwei Wochen unter Beschuß geraten war, sollte gestern eine Pressekonferenz im Innenministerium die „hysterischen Reaktionen“ unterbinden. „Das ist keine Erfindung Bayerns“, versuchte Innenminister Lang zu beruhigen und verwies auf Baden-Württemberg. Doch gleichzeitig mußte er zugeben, daß die Aktionen rund um die umstrittene Oberpfälzer Atommüllfabrik (WAA) für die Überlegungen ausschlaggebend waren. Kein anderes Bundesland, habe solche „langanhaltenden Aktionen“ wie etwa die Blockadetage in Wackersdorf erlebt. Der „Zeitrahmen“ von 48 Stunden Polizeihaft habe dafür nicht ausgereicht. Begründet wurde die Verlängerung der bayerischen Vorbeugehaft auch mit der schwierigen Aufgabe der Polizei, die durch das Wiederauftauchen von „Gewalttätern“ bei „Aktionen entmutigt und frustiert“ werde. Außerdem könne der Betroffene ja nach seiner „Freiheitsentziehung bei Gericht eine Feststellung der Rechtswidrigkeit beantragen“, meinte Lang. Die Vertreter aus dem Justizministerium waren sich sicher, daß der Gesetzentwurf „absolut im Einklang mit den verfassunggemäßen Vorgaben“ stehe.
Lui
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
