: Chiles Regierung weist Protest zurück
Santiago (afp) - Der Oberste Gerichtshof Chile hat die diplomatische Immunität zweier deutscher Botschaftsangehöriger eingeschränkt. In Santiago sagte der Sprecher des Außenministeriums, Carlos Ducci, das Urteil des Obersten Gerichtshofes, das sich auf den Botschaftsrat Hans Ulrich Spohn und den deutschen Konsul in Concepcion, Horst Kriegler, bezieht, sei noch nicht endgültig, da das Verfahren nicht abgeschlossen sei. Die Führung der umstrittenen deutschen „Colonia Dignidad“ hatte die beiden Diplomaten wegen „Eingriffs in die Intimsphäre“ von Bewohnern der Siedlung und übler Nachrede verklagt, nachdem sie sich um einen Gesprächstermin mit dem Kolonie-Flüchtling Jürgen Szurgelies bemüht hatten. Der Oberste Gerichtshof ließ die Klage zu und erkannte damit die Immunität der beiden Diplomaten für diesen Fall nicht an mit dem Argument, der in der Verfassung verankerte Schutz der Privatsphäre habe Vorrang vor internationalen diplomatischen Gepflogenheiten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
