: Keine Mark mehr für den Müll
■ Bremerhavener Grüne interpretieren OVG-Urteil: Müllgebühren sind nichtig und müssen um mindestens 25 Prozent gesenkt werden / Rückzahlung von 19 Mio. Mark gefordert
„Bremerhavener Bürger müssen ab sofort keine Müllgebühren mehr zahlen.“ Zu dieser Schlußfolgerung kam der grüne Stadtverordnete Harry Bohnsack nach dem Studium der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichtes. Das Gericht hatte seiner Klage Recht gegeben und das Bremerhavener Ortsgesetz über die Müllgebühren-Berechnung aufgehoben (taz berichtete). Bohnsack will heute seine entsprechende Einzugsermächtigung aufheben.
Hintergrund der Klage war die Tatsache, daß die Bremerhavener
Müllverbrennungsanlage (MBA) den Haushalten der Seestadt 142 Mark pro Tonne Müll in Rechnung stellt, von Umlandgemeinden, deren Müll zur Kapazitätsauslastung der überdimensionierten MBA eingeworben wurde, jedoch nur 25 Mark kassierte. Das OVG erklärte diese heimliche Subventionierung einer Fehlplanung durch die Bürger für rechtswidrig.
Um mindestens 25 Prozent müßten nun die Müllgebühren gesenkt werden, meint Harry Bohnsack. Bliebe es bei den bislang inoffiziell aus dem Magistrat ver
lauteten zehn Prozent, will er erneut vor Gericht gehen. Die Stadt Bremerhaven soll ihren Bürgern zudem auch 19 Mio. Mark zurückzahlen, die von 1983 bis 1986 durch die überhöhten Müllgebühren zuviel kassiert worden waren.
Schließlich fordern die Grünen, daß die MBA für Strom und Fernwärme, die sie an die Stadtwerke liefert, angemessene Preise berechnet. Jährlich fünf Mio. Mark Gewinn seien damit bisher an die Stadtwerke zur Dek kung der Defizite im Busverkehr verschoben worden - auf Kosten der Bürger.
Ase
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